FAKTEN: EU-Beschwerde gegen niedrige Fluggebühren

Anwohner und Flughafengesellschaft streiten sich um die Gebühren für die Fluggesellschaften am künftigen BER. Den Fluggesellschaften sind die geforderten Zahlungen zu hoch; Anwohner halten sie dagegen für zu niedrig und haben deshalb eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission eingereicht. Ihr Vorwurf: Durch zu niedrige Gebühren für die Nutzer müssten die Steuerzahler das Defizit ausgleichen. Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies darauf, dass die Gebühren längst genehmigt seien. Die jetzigen Vorwürfe seien „aus der Luft gegriffen“.

Nach Angaben des Bürgervereins „Leben in Zeuthen“, der die Beschwerde einer Privatperson inhaltlich unterstützt, hat die EU bereits die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Durch die nicht kostendeckenden Gebühren entstehe am BER eine Wettbewerbsverzerrung. Die festgesetzten Sätze seien nur halb so hoch wie an den Drehkreuzen Frankfurt (Main) und München. Dazu kämen weitere Preisnachlässe für „verkehrsfördernde Maßnahmen“ sowie „Anlaufbeihilfen“ für die Fluggesellschaften. Der Bürgerverein fordert die Flughafengesellschaft auf, „marktkonforme Gebühren“ zu erheben. Damit würde auch das Passagieraufkommen „auf ein natürliches Maß“ reduziert. kt