Brandenburg: EU dreht Brandenburg den Geldhahn zu

Potsdam – Es geht um Millionen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von Arbeitsmarktfördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an das Land Brandenburg wegen fehlerhafter Abrechnungen und Ungereimtheiten gestoppt. Das hat Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder (SPD) am Donnerstag mitgeteilt.

Nach Angaben des Ministeriums, das den brisanten Vorgang selbst öffentlich machte, wird die Arbeitsmarktförderung über die landeseigene Landesagentur für Strukturförderung und Arbeit kurzfristig mit einer „Tiefenprüfung“ unter die Lupe genommen. Das hat der neue Minister Günter Baaske, bis zur Landtagswahl Chef der SPD-Landtagsfraktion, jetzt angeordnet. Auf Eis liegen in Brüssel derzeit rund 15 Millionen Euro. Das Ministerium, das bisher von „technischen Mängeln“ spricht, hat zur Behebung kurzfristig den Landesrechnungshof eingeschaltet.

Der Grund: Brandenburg muss wie jeder Empfänger von Euro-Fördermitteln gegenüber der EU die korrekte Verwendung nachweisen. Doch bei den obligatorischen Meldungen zu den Brandenburger Arbeitsmarktgeldern nach Brüssel gab es Chaos, was die EU auf den Plan rief. „Demnach wurden im internen Erfassungssystem teilweise zu hohe oder zu niedrige Beiträge eingegeben, die zu fehlerhaften Meldungen an die EU-Kommission führten“, teilte das Ministerium mit.

Es geht um immense Summen. In den letzten Jahren hat die LASA 200 Millionen Euro aus EU-Töpfen für Arbeitsmarktprojekte im Land bewilligt, davon allein 152 Millionen Euro ESF-Mittel. Doch bei einer Prüfung der Lasa seien Ende November „Probleme bei der technischen Abwicklung“ festgestellt worden, hieß es. Bisher wurden demnach 1660 von 3950 Förderfällen auf Richtigkeit überprüft worden. „Dabei wurde eine Fehlerquote von bis zu einem Drittel festgestellt.“ Das Ministerium legt Wert darauf, dass dies erst „am Montag“ festgestellt wurde.

Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder geht bislang von einer Panne aus. Die Zahlendifferenzen, die zu den falschen EU-Meldungen führten, seien auf fehlerhafte Eingaben in ein speziell entwickeltes LASA-Softwareprogramm zurückzuführen, so das Ministerium. Man gehe derzeit „von keinem bewusst schuldhaften Verhalten aus.“ Wie das Ministerium betont, habe die LASA „mehrfach versichert“, dass es zu keinen fehlerhaften Zahlungen an Förderempfängern kam. „So stand auch die Korrektheit der Auszahlungen im Ergebnis der Prüfung der EU nicht in Frage.“ Trotzdem sind alle unsicher, Ausmaß und Konsequenzen der Panne noch nicht absehbar. Der Vorgang ruft Erinnerungen an die Fördermittel-Affären im Arbeits- und Sozialministerium wach, die in den 90er Jahren für Schlagzeilen sorgten. Thorsten Metzner

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