Brandenburg: EU-Förderung: Justizministerium prüft Korrektur der Zweiteilung Weiter Streit um damalige Kabinettsentscheidung

Potsdam (PNN/thm). Das Brandenburger Europaministerium prüft, ob die umstrittene Zweiteilung des Landes in zwei EU-Förderregionen korrigiert werden kann. Das Ministerium sei dazu vom Kabinett beauftragt worden, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen, bestätigte Sprecherin Dorothée Stacke . Es solle geklärt werden, ob der Beschluss in Brüssel überhaupt rückgängig gemacht werden könne. Noch am Vortag hatte die Landesregierung die 2002 beschlossene Aufteilung des Landes in einen „reicheren Süden“ und einen „ärmeren Norden“ als „vorausschauend“ bezeichnet. So sollte wenigstens die Höchstförderung für den Norden gesichert werden, da man einen Verlust für das ganze Land befürchtete. Nach dem am Mittwoch von EU-Kommissar Michael Barnier vorgestellten Kohäsionsbericht gehört Süd-Brandenburg mit der strukturschwachen Lausitz deshalb zu den ostdeutschen Regionen Dresden, Leipzig und Halle, denen der Verlust der Höchstförderung nach der EU-Osterweiterung droht. Diese erhalten Regionen nur, wenn das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nicht 75 Prozent des europäischen Durchschnitts übertrifft. Nach dem Barnier-Bericht würde Brandenburg als Ganzes den sogenannten Ziel-1-Status behalten, wenn das Land nicht in zwei Regionen aufgeteilt worden wäre. Brandenburg landet nach Zahlen von 1999 bis 2001 exakt bei 75 Prozent. In den Jahren danach – die entscheidend sind – fiel Brandenburg im Wirtschaftswachstums jedoch massiv ab, so dass das Risiko des Verlustes der Höchstförderung weiter sank. Schon 2001 landete das Land nur bei 73 Prozent der Wirtschaftskraft einer um die osteuropäischen Länder erweiterten Europäischen Union – was der Landesregierung bekannt war. „Zum Zeitpunkt der Regierungsentscheidung vom Juli 2002 gab es keinerlei Hinweise darauf, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Brandenburg ins Positive verändern würde“, heißt es in einer Erklärung der drei CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski, Christian Ehler und Ingo Senftleben. Auch Experten in Brüssel gehen davon aus, dass das Land auf der „sicheren Seite“, die Höchstförderung für das ganze Land auch nicht in Gefahr war. „Man hat nach diffusen Ängsten entschieden – und die eigenen Zahlen ignoriert.“ Regierungsintern wird die Panne denn auch nicht bestritten. Wer den Eindruck erwecke, dass man eine selbst gewollte Entscheidung der EU „nochmals aufmachen könne, der steht nicht im Stoff oder lügt“, sagte Gerlinde Stobrawa, die europapolitische Sprecherin der PDS. Dagegen verteidigte der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante die beschlossene Aufteilung des Landes in zwei Förderregionen, die nach den damalige Zahlen richtig gewesen sei.