Brandenburg: Europa-Wahl auf der Autobahn

Bundesweit einzigartige Aktion im Land Brandenburg Potsdam - In einer bundesweit einzigartigen Aktion will das Land Brandenburg auf elektronischen Anzeigetafeln an der Autobahn auf die bevorstehende Europawahl hinweisen. Hintergrund ist die niedrige Wahlbeteiligung vor fünf Jahren, als das Land mit 30 Prozent bundesweites Schlusslicht war. Auf vier Anzeigetafeln am südlichen Berliner Ring (A 10) werde Samstag der Satz „Sicher fahren in Europa. 13.6. Europawahl“ erscheinen, teilte das Verkehrsministerium am Freitag in Potsdam mit. Unter Parteivertretern ist die Maßnahme umstritten. Für Ingo Senftleben (CDU), Mitglied des Verkehrsausschusses im Landtag, stellt die geplante Aktion einen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Erst vor kurzem habe die Landesregierung darauf hingewiesen, dass mit Hilfe der Hinweistafeln die Zahl der Unfälle in diesem Bereich um 50 Prozent zurück gegangen sei. Jetzt würden diese Schilder in fragwürdiger Weise zweckentfremdet, sagte Senftleben der dpa. Da die Wahlbeteiligung durchaus Einfluss auf das Ergebnis habe, sei die Grenze zur Wahlwerbung nur schwer zu ziehen. Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhold Dellmann, sieht dagegen keinen Vorteil für eine Partei. Eine hohe Wahlbeteilung liege im Interesse aller demokratischen Parteien. Es sei schwer genug, das Thema Europa den Bürgern zu vermitteln. Zukünftig sollte es entsprechende Aktionen in Abstimmung unter den Parteien geben, sagte Dellmann. Das Bundesverkehrsministerium, in dessen Zuständigkeit die Autobahnen fallen, will die Situation am Samstag bewerten. Es müsse auf einer Verkehrsministerkonferenz allgemein geklärt werden, was auf Verkehrshinweistafeln geschrieben werden dürfe. „Die Diskussion ist ja schon älter“, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Freitag. Der Verkehrssicherheit müsse stets die höchste Priorität zukommen. Werbung sei tabu, weil sie vom Verkehr ablenke. „Das machen wir ja auch nicht“, bemerkte der Sprecher des Potsdamer Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand, dazu. Bereits jetzt würden Verkehrsteilnehmer während ruhiger Phasen mit Hilfe des elektronischen Leitsystems durch Hinweise wie „Anschnallen rettet Leben“ oder „Heute schon Pause gemacht?“ in allgemeiner Weise informiert. dpa