Brandenburg: Europapolitiker: Brandenburg verschenkt Geld

Potsdam - Brandenburg darf nach Ansicht des Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU) keine Investitionsmittel verschenken. Es sei zwar „prima“, dass das Land im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro weniger Schulden gemacht hat als geplant, sagte Ehler gestern in Potsdam. Es sei jedoch Besorgnis erregend, dass gleichzeitig 300 Millionen Euro weniger für Investitionen ausgegeben worden seien. Da die märkischen Investitionsprogramme zum großen Teil mit Bundes- und Europamitteln finanziert werden, verschenke das Land „schlichtweg notwendige Aufbaugelder“. Verantwortlich für den mangelden Abfluß der Mittel sei das Finanzministerium, wo das „jährliche Monitoring“ nicht stimme. Künftig müsse frühzeitig zwischen den Investitionsbereichen umgeschichtet werden.ddp