Ex-BSW-Abgeordnete „stehen zur Koalition“: Brandenburger Landesspitze besteht auf Mandatsverzicht

Vor Beginn der letzten Plenarwoche des Brandenburger Landtags in diesem Jahr setzt sich die Krise in der Brandenburger BSW-Fraktion fort. Am Sonntag betonten die aus der Partei BSW, nicht aber aus der Fraktion ausgetretenen Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, dass sie „abschließend“ kein Interesse an einer Rückkehr in die Partei oder an einem Widerruf ihres Austritts hätten.

Zudem hätten Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und die Landeschefin Benda auch nie Gespräche mit Gruhn und von Ossowski gesucht. Aus Sicht der Abgeordneten seien indes Vorwürfe, sie würden als Unterstützer des BSW nicht hinter den politischen Zielen der Partei stehen, „unverständlich“. So stehe Gruhn etwa maßgeblich hinter einem Antrag zur Schaffung der Kinderschutzambulanzen, den Fraktionschef Lüders als „Herzensangelegenheit“ des BSW bezeichnet habe.

Rückkehr zur Sacharbeit gefordert

In einer gemeinsamen Erklärung forderten Gruhn und von Ossowski Partei und Fraktion auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Sie selbst würden „als parteilose Fraktionsmitglieder unsere Arbeit mit großem Engagement fortsetzen und uns allen Kräften entgegenstellen, die eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit behindern.“ 

Zuvor hatte auch der BSW-Fraktionsvorsitzende Nils-Olaf Lüders die beiden parteilosen Abgeordneten zum Verzicht auf ihre Mandate im Landtag aufgefordert. Er stehe hinter der Forderung Bendas, sagte Lüders am Sonntag. Wer öffentlich erkläre, nicht mehr an Beschlüsse von Partei und Fraktion gebunden zu sein, entziehe der gemeinsamen Verantwortung die Grundlage. „Verantwortung heißt Verlässlichkeit und Klarheit“, sagte Lüders. „Darin fehlte es bereits beim Austritt aus der Partei, der trotz aller gegenteiliger Absichtserklärungen selbstverständlich kein Beitrag zur Stabilität der Koalition war.“

Allerdings räumte Lüders ein, dass die Chancen auf eine Rückkehr der beiden Abgeordneten ins BSW gering seien. „Ich gehe nicht davon aus, dass die beiden Abgeordneten ihre Entscheidung überdenken“, sagte Lüders. Man wolle vorerst aber nicht über einen Fraktionsausschluss debattieren.

Dasselbe gelte für die Ämter, die die Abgeordnete Gruhn als Vorsitzende des Gesundheitausschusses oder als Vizepräsidentin des Landtags derzeit innehabe. „Ich schließe nicht aus, dass wir darüber reden“, sagte Lüders. „Das entscheidet die Fraktion.“ Er sehe aber nicht, dass dies in der kommenden Woche der Fall sei. „Wir werden uns jetzt erst einmal um Sacharbeit kümmern.“

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, man habe die bevorstehende Plenarwoche mit dem BSW gründlich abgesprochen. „Es gibt eine große Zahl von wichtigen Projekten, die wir vorhaben, vom Entlastungspaket bis zur Kita-Finanzierung.“ Beim BSW sehe er weiterhin Klärungsprozesse, die in Gang seien.

Vorwürfe, wonach von Ossowski und Gruhn die Koalition gefährden würden, könne er nicht teilen: „Beide Abgeordnete haben sich sehr klar für den Fortbestand der Koalition ausgesprochen“, sagte Lüttmann. „Sie haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zur Koalition stehen.“

Vom BSW wünsche er sich, dass der Koalitionspartner schnell seine inneren Konflikte beilege. „Ich will eigentlich nur in Ruhe arbeiten und gute Politik machen“, sagte Lüttmann.

„Dass Frau Gruhn und Herr von Ossowski unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass sie zum Gelingen unserer Koalition stehen, begrüße ich sehr“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Sonntag. „Diese Haltung von beiden kennen wir auch aus der täglichen, zuverlässigen Zusammenarbeit. „Erst das Land, dann die Partei“ sei der richtige Ansatz, der alle in der Landespolitik leiten sollte.

„Uns Sozialdemokraten ist das immer eine klare Richtschnur gewesen“, sagte Fischer. Und dann folgte eine klare Ansage an die Adresse von Lüders und Benda: „Für die Lösung von Konflikten und den Aufbau von neuem Vertrauen statt weiterer Spaltung hat dabei aus meiner Sicht das Spitzenpersonal eine ganz besondere Verantwortung, der es jetzt gerecht werden sollten.“