Brandenburg: Ex-Minister Christoffers Fraktionschef Neuer Vorstand setzt auf Bildung

Potsdam - Brandenburgs Linke-Fraktion hat eine neue Spitze: Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers rückt nach vorn. Zu seinen Stellvertretern wurden am Dienstag in Potsdam die bisherigen Vorstandsmitglieder Kathrin Dannenberg und René Wilke gewählt. 11 der 17 Abgeordneten der Partei stimmten für Christoffers, einer votierte mit Nein und fünf enthielten sich. Der 59-Jährige folgt auf die gleichaltrige Margitta Mächtig, die ihren Posten aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgegeben hatte.

Die Fraktion hatte nach dem Rückzug verkündet, keine öffentliche Personaldebatte führen zu wollen, sondern sich intern auf einen Kandidaten zu verständigen. „Ich habe kein anderes Ergebnis erwartet nach dem ausführlichen Diskussionsprozess“, sagte Christoffers. Er hätte die Wahl aber nicht angenommen, wenn er Zweifel an dem erhaltenen Vertrauensvorschuss gehabt hätte. Zugleich sei er froh, dass sich das Verfahren in der Fraktion von anderen Parteien und auch anderen Teilen der Linken unterscheide.

Wilke, der zunächst ebenfalls für die Nachfolge im Gespräch war, kommentierte das Abschneiden Christoffers’ mit den Worten: „Viele, die sich möglicherweise eine andere Lösung gewünscht hätten, haben trotzdem nicht gegen Ralf Christoffers votiert.“ Wilke erhielt als neuer Stellvertreter 13 Ja- und zwei Nein-Stimmen. Für Dannenberg votierten 15 Fraktionsmitglieder. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres wurde mit 14 Ja-Stimmen wiedergewählt.

Nun müsse der Koalitionsvertrag mit der SPD umgesetzt werden, sagte der neue Vorsitzende. Das sei eine gemeinsame Aufgabe, die gemeinsam angegangen werde. Vize-Chefin Dannenberg verwies unter anderem darauf, dass vereinbart sei, Schulzentren zu ermöglichen. Die Frage sei jedoch, was SPD und Linke darunter verstünden. „Wir wollen langes, gemeinsames Lernen für alle Kinder und Jugendlichen. Wir wollen keine Auslese im Bildungssystem“, sagte Dannenberg. Beim Thema Inklusion könne es nicht sein, dass dieses immer weiter nach hinten verschoben werde. Auch das Thema Ganztagsschulen müsse wieder angegangen werden.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness versprach sich unterdessen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Christoffers. Er erwarte keinen Konfrontationskurs. Schon während dessen Zeit als stellvertretendem Vorsitzenden habe sich gezeigt, dass man sich schnell und lautlos auf Kompromisse einigen könne. Die Debatte um die geplanten Schulzentren werde aber weitergehen, schätzte Ness.

Seit 1994 ist Ralf Christoffers bereits Landtagsmitglied. Früher war er zudem einmal Landesvorsitzender der Vorgängerpartei PDS. Er steht aus Sicht des großen Koalitionspartners SPD für Kontinuität.Als Wirtschaftsminister saß er bereits mit am Kabinettstisch von Rot-Rot I. Markenzeichen: starker Händedruck, schneller Redefluss. In der Wirtschaft erwarb sich der linke Minister durchaus einen guten Ruf. Umstrittene Millionenförderungen für Unternehmen aus seinem Haus erregten dafür den Zorn der Opposition. Manchem Beobachter gilt er zwar als weniger meinungsstark gegenüber den Sozialdemokraten. Doch das Durchsetzen eigener Positionen sei ihm nicht fremd, betonte der 59-Jährige selbst nach seiner Wahl. Er löse Konflikte aber lieber, bevor sie an die Öffentlichkeit gerieten. Seine Überzeugung: Das würden die Wähler auch von einer Koalition erwarten.

Alexander Riedel