Brandenburg: Ex-Minister Fürniß erneut im Visier der Staatsanwälte

Potsdam - Gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) werden möglicherweise erneut Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg bestätigte auf Anfrage, dass seine Behörde die Protokolle über die Fürniß-Vernehmung vom Chipfabrik-Untersuchungsausschuss angefordert habe. Man prüfe, ob es Anlass für neue Ermittlungen gebe. Ein früheres Verfahren gegen Fürniß wegen Geldwäsche- und Korruptionsverdachts war im Oktober 2002 mangels Beweisen eingestellt worden. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Heiko Müller (SPD) sind wegen neuer Erkenntnisse neue Ermittlungen gegen Fürniß nötig. Dieser hatte Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss erstmals eingeräumt, 2001/2002 auch mit dem Emirat Sharjah Gespräche über die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik geführt zu haben. Der Sultan des Emirats hatte ihm im Februar und September 2002 insgesamt 1,5 Millionen Dollar auf sein Privatkonto überwiesen. Bisher bestreitet Fürniß kategorisch, dass ein Zusammenhang zwischen den Zahlungen und der Chipfabrik bestehe. Hauptfinanzier Dubai ist ein Nachbar-Emirat von Sharjah. Vor dem Ausschuss sagte Fürniß, er habe nicht gewusst, dass der Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate ein Vetter des Herrschers von Sharjah sei. Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte erklärt, dass das Land sich an der Chipfabrik wohl nicht beteiligt hätte, wenn es von dem Privat-Geschäft gewusst hätte. Wegen der Affäre musste sich gestern Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor dem Rechts- sowie Innenausschuss des Landtages rechtfertigen. Er hatte Fürniß am 12. September 2002 über die Anzeige der Mittelbrandenburgischen Sparkasse informiert. Schönbohm sagte nach den Sitzungen, die Vorwürfe, Vermutungen und Verdächtigungen – unter anderem war ihm Strafvereitelung und Geheimnisverrat vorgeworfen worden – seien widerlegt. Seine Information an Fürniß habe die Ermittlungen nicht behindert. Der Innenminister behauptete, dass Fürniß zuerst von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse über den Geldwäsche-Verdacht informiert worden sei. Dies gehe aus der Aktenlage hervor. Dem widersprachen SPD-Abgeordnete: Sparkassen-Chef Schubert bestreite, gegenüber Fürniß die Anzeige erwähnt zu haben. SPD und PDS sehen deshalb noch „offene Fragen“. ma/thm