Brandenburg: Ex-Minister kritisiert Potsdamer Gericht

Richter Przybilla zu Zimmermann: „Schuld nicht länger bei anderen suchen“ Potsdam (PNN/thm). Der wegen der Backofen-Affäre erneut angeklagte Brandenburger Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) hat erneut Gerichtsschelte geübt. Er habe den Eindruck, dass es bei diesem Verfahren in erster Linie darum gehe, seine Familie und ihn in ein bestimmtes Licht zu rücken, sagte Zimmermann am Montag im Gerichtssaal. Zuvor hatte ihn der Vorsitzende Richter Klaus Przybilla wegen öffentlicher Angriffe auf das Gericht zur Rede gestellt. „Wie können Sie den Rechtsstaat so in Frage stellen?“, so Przybilla wörtlich. Das Gericht sei angetreten, Zimmermann einen „fairen Prozess“ zu garantieren. Ausdrücklich wies Przybilla in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er in seiner „langjährigen Berufslaufbahn noch nie einem Angeklagten so goldene Brücken gebaut habe.“ Um ein langwieriges Mammutverfahren bei diesem neu aufgerollten Prozess zu vermeiden, hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Zimmermanns Anwälte auf einen „Deal“ verständigt: Danach wurde Zimmermann eine maximal 12-monatige Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, wenn er sich geständig und kooperativ zeige. Zu Beginn des Verfahrens hatte Przybilla eindringlich an Zimmermann appelliert: „Springen Sie über ihren eigenen Schatten. Suchen Sie die Schuld nicht länger bei anderen!“. Ungeachtet dessen hatte Zimmermann in Zusammenhang mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Landessportbundpräsident gegenüber der Deutschen Presseagentur dem Potsdamer Landgericht „fehlende Objektivität“ vorgeworfen und sogar von einem „schmutzigen Prozess“ gesprochen. Diese Aussagen lösten auch im Landtag Empörung aus.