Untersuchungsausschuss Krampnitz: Ex-Minister Speer weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück
Brandenburgs früherer Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD) hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf von Landeseigentum erneut zurückgewiesen.
Stand:
Potsdam - Dabei geht es um die Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) 2006 sowie den Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007. Beides ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im brandenburgischen Landtag, der Speer am Dienstag anhörte. Sowohl sein Auftritt als auch der Ausschuss seien überflüssig, sagte Speer vor Beginn der Sitzung.
Aus Sicht der Opposition wurde das gut 110 Hektar große Kasernengelände mit gut vier Millionen Euro deutlich unter Wert veräußert. Dazu bekräftigte Speer, die Immobilie sei damals zu dem höchsten gebotenen Preis verkauft worden. Der Landesrechnungshof hatte dem Finanzministerium nach einer Sonderprüfung vorgeworfen, seine Aufsichts- und Kontrollrechte gegenüber der BBG als Geschäftsbesorgerin des Landes nur unzureichend wahrgenommen zu haben. Die öffentliche Debatte über diese Geschäfte führte neben anderen Vorwürfen im September 2010 zu Speers Rücktritt.
Lesen Sie mehr über die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Krampnitz-Affäre in der Mittwochausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.
Ronald Bahlburg
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