Von Alexander Fröhlich und Ralf Schönball: Ex-Senator starb bei Flugzeugunglück
Der frühere SPD-Politiker Klaus Riebschläger stürzte nach Start mit Ultraleichtmaschine in ein Waldstück. Als Anwalt verteidigte er Beschuldigte im Bankenskandal
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Berlin/Schönhagen - Beim Absturz seines Ultraleichtflugzeugs ist der frühere Berliner Bau- und Finanzsenator Klaus Riebschläger (SPD) ums Leben gekommen. Der 69-Jährige war am Mittwoch gegen 10 Uhr, kurz nach dem Start, mit seiner Maschine einen Kilometer hinter dem Flugplatz in ein Waldstück gestürzt.
Die Flugleitung im Tower konnte dem Absturz nur hilflos zusehen, denn Funkkontakt mit dem Piloten gab es nicht mehr. Rauch sei beim Start nicht zu erkennen gewesen, hieß es. Die einmotorige Aquila ging in Flammen auf, ein 400 Quadratmeter großes Waldstück geriet in Brand, die Feuer wurden von den Rettungskräften schnell gelöscht. Den Flugplatz Schönhagen, der mit 52 000 Flugbewegungen pro Jahr zu den größten Landeplätzen in den neuen Bundesländern zählt, nutzen vor allem Geschäftsleute. Riebschläger, der seit mehr als 20 Jahren Sportflieger war, startete oft von dort.
Die Umstände des Absturzes sind bislang völlig unklar. Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) trafen am Nachmittag im Wald ein, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam. Kripo und Staatsanwaltschaft warten zunächst ab, was das BFU herausfindet.
Der 69-jährige Riebschläger war von 1972 bis 1975 Senator für Bau- und Wohnungswesen und von 1975 bis 1981 Finanzsenator in Berlin. Riebschläger galt schon früh als ehrgeizig und ebenso eloquent wie kämpferisch. Seit seiner Verwicklung in die so genannte Garski-Affäre wurde ihm aber auch ein Mangel an politischem Instinkt bescheinigt. Denn kurz nach seinem Rücktritt ließ er seine hoch dotierte Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Wohnungsbau-Kreditanstalt, heute: Investitionsbank Berlin, wieder aufleben. Dort war er bis 1990 tätig. Dann wurde es um den Rechtsanwalt stiller, bis er gut zehn Jahre später die Interessen der zentralen Figuren der Bankenaffäre Christian Neuling und Klaus Wienhold und ihrer Firma Aubis vertrat.
Riebschläger hatte viele Jahre für die SPD Mandate im Abgeordnetenhaus errungen. Immer wieder geriet er aber unter politischem Druck: zum Beispiel, weil er Mitte der 80er Spenden in Höhe von 120 000 Mark von Bauunternehmer Kurt Franke für die SPD annahm.
Riebschlägers Einfluss in der SPD ließ erst Ende 2001 nach, nachdem er seinen Posten als SPD-Schatzmeister niedergelegt hatte. Da war er bereits als Rechtsanwalt in die Kanzlei von Karl-Heinz Knauthe eingetreten. Knauthe galt wie Riebschläger als einflussreicher und gewiefter Rechtsanwalt, der nicht vor der Vertretung von zahlungskräftigen Mandanten mit zweifelhaftem Ruf zurückschreckte. Seine politische Heimat hielt Riebschläger in den letzten Jahren nicht davon ab, die CDU-Bürgermeisterin Marlies Wanjura zu vertreten oder gegen die Politik seiner Partei Front zu machen. In der Diskussion um den Abbau der öffentlichen Förderungen für den hoch subventionierten Wohnungsbau stellte er sich auf die Seite der Unternehmen – und gegen das neue politische Leitbild der Sozialdemokraten und ihres Finanzsenators.
„Auch Angeklagte haben ein Recht auf Verteidigung“, schmetterte Riebschläger einmal die Frage dieser Zeitung ab, wie er sich als Interessenverwalter der Personen des Bankenskandals denn so fühle. Auch mit seiner Front gegen die neue Finanzpolitik war Riebschläger konsequent: Als Vorstand der Berliner Förderbank hatte er das Bauträgerkartell in den Jahren der Teilung mit Milliarden alimentiert – Riebschlägers Verve galt der Verteidigung seiner früheren Subventionsempfänger. Undurchsichtig blieb Riebschlägers Rolle in der Affäre ums Spree-Dreieck. Nach einem Rechnungshofbericht beträgt der Schaden aus dem Verkauf des Grundstückes an der Friedrichstraße durch das Land an den Immobilienmulti Harm Müller-Spreer über acht Millionen Euro. Riebschläger hatte zunächst im Auftrag des Senats ein Gutachten erstellt, wie das Land den Streit um das Areal lösen könne. Das Gutachten wurde zur Grundlage für das Kompensationgeschäft zwischen Land und Müller-Spreer. Später wechselte Riebschläger auf die Seite und half dem Investor in der gerichtlichen Auseinandersetzung.
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