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Experte zu rechtsextremer AfD Brandenburg: „Es wird ihren Spielraum einengen, aber ihr nur eingeschränkt schaden“
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Experte Gideon Botsch über die Konsequenzen für die Partei, ihre Mitglieder und Kommunalwahlen.
Stand:
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD im April zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hat. Am Freitag wurde die Hochstufung der Bundespartei bekannt. Sie wirken nicht überrascht?
Die Hochstufung in Brandenburg war dringend überfällig. Der Brandenburger Landesverband ist einer der radikalsten Landesverbände und nicht weniger radikal als die in Thüringen und Sachsen. Wir sehen in Teilen Elemente einer Nazifizierung dieses Landesverbands, die über den reinen Rechtsextremismus hinausgeht.
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