Brandenburg: Experten verlangen kritischeren Umgang mit DVU

„Stabiles rechtsextremistisches Wählerpotenzial“ vor allem bei Jugendlichen in Brandenburg Potsdam/Berlin - Experten fordern einen kritischeren Umgang mit der rechtsextremen DVU in Brandenburg. Es müsse in der Öffentlichkeit stärker thematisiert werden, dass die Partei rassistisches und antisemitisches Gedankengut habe, sagte der Frankfurter Politologe Henning Flad gestern in Berlin. So sei es „falsch“, bei der DVU immer nur von einer Protestpartei zu reden. Zudem distanzierten sich viele Politiker – gerade in Kommunen – noch nicht offen genug von den rechtsextremistischen Einstellungen der DVU, weil sie auf deren Wählerreservoir schielten. Allerdings müsse auch zur Kenntnis genommen werden, dass es in Brandenburg ein „stabiles rechtsextremistisches Wählerpotenzial“ bei Erwachsenen und vor allem bei Jugendlichen gebe. Die DVU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit leichten Zugewinnen wieder den Sprung ins Parlament geschafft. Flad verlangte, nicht „fatalistisch hinzunehmen“, dass so viele Jungwähler ihr Kreuz bei der DVU gemacht hätten. Denn dies belege, dass sich in der Mark eine rechte Jugendszene breit mache. Daher sollten die Rahmenbedingungen für die Etablierung anderer Jugendmilieus verbessert werden. Flad befürwortet zugleich die „soziale Ächtung“, die die DVU im Landtag in der ersten Legislaturperiode von den anderen Parteien erfahren habe. Auch in den kommenden fünf Jahren dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben. Rassistische und antisemitische Parolen seien nicht einfach eine andere Meinung, sondern nicht akzeptabel. Flad widersprach der CDU, die PDS habe mit ihren Anti-„Hartz-IV“-Parolen die DVU erst stark gemacht. Die Linkssozialisten hätten vielmehr eine „immens wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in Brandenburg. Denn sie würden Menschen einbinden, die sonst „für rechtsextremistische Positionen anfällig“ wären. Außerdem setze sich die PDS mehr als andere Parteien kritisch mit der DVU auseinander.ddp