Falkensee wehrt sich : AfD will Regenbogenflagge auf öffentlichen Plätzen verbieten 

Eigentlich bezeichnet die AfD gern den politischen Gegner als Verbotspartei. Nun aber will sie selbst etwas verbieten, nämlich die Regenbogenfahne. Die Fahne, ein Symbol für die LGBTIQ-Community, soll in Falkensee, einer 45.000 Einwohner-Stadt im Havelland, aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Einen solchen Antrag stellt die AfD am Mittwoch in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung (SVV).

Die Partei begründet ihren Antrag mit einer angeblichen Sexualisierung und Beeinflussung von Kindern, dazu würden „Doktorspielräume“ in Kindergärten gehören und vorlesende Dragqueens. Der ebenfalls hier zu lesende Vorwurf der Genitalverstümmelung erinnert nicht nur an Verschwörungserzählungen, er unterstellt auch, dass Ärzte solche Eingriffe durchgeführt hätten. Die AfD besteht auf eine ausschließliche Zweigeschlechtlichkeit und „sorgt“ sich um die Sicherheit von Frauen in Sportbereich, zum Beispiel in Umkleidekabinen. Gleich in zwei Punkten werden christliche Werte bemüht und sogar aus dem 5. Buch Mose zitiert.  

In Neubrandenburg wurde die Regenbogenfahne vergangenes Jahr nach wiederholten Angriffen offiziell verboten. Das beschlossen die Stadtverordneten nach wiederholten Angriffen auf die Flagge am Bahnhof. Daran gab es viel Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, bezeichnete die Entscheidung als beschämend.

Gegen den Antrag für ein solches Verbot, und ganz besonders auch gegen die darin von der AfD aufgeführten Begründungen, wurde in Falkensee zu einer Demonstration für die Regenbogenfahne aufgerufen. Die Kundgebung findet vor der Stadthalle statt, in der die SVV über den Antrag abstimmen wird. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, der Queeren Community der Stadt, evangelische und katholische Kirchengemeinden Falkensees, Naturschutzorganisationen. Auch dabei: Vertreter verschiedener Parteien wie Bündnis 90 / Die Grünen Havelland, die SPD Falkensee, die Linke Falkensee, Fortschritt statt Gleichschritt. Initiiert wurde die Demonstration von der ehemaligen Brandenburger Staatssekretärin Antje Töpfer (Bündnis 90 / Die Grünen).  

„Wer sich enthält, schaut weg“

Die Falkenseerin Töpfer sagt, sie habe kurz überlegt, ob man den Antrag einfach durchlaufen lassen solle. Denn sie hält ihn nicht für mehrheitsfähig. Sie entscheid sich für die Demo. „Denn es geht nicht nur um die Regenbogenfahne, es geht um Demokratie. Auch müssen wir Mehrheiten organisieren, um Minderheiten zu schützen“, sagt Töpfer. Unterstützt wird Töpfer von Bjarne Herke, Initiator des „Queer SafeSpace Falkensee“. Auch ihn bringt nicht nur der Antrag auf die Straße, sondern auch die „absurden Begründungen“, sagt er. „Für mich ist das ein weiterer Schritt, um die Gesellschaft mit Hasstiraden zu destabilisieren“, sagt er und hofft, dass der Antrag nicht nur krachend scheitert, sondern alle anderen Stadtverordneten ihn ablehnen. „Wer sich da enthält, schaut weg. Und wohin wegschauen führen kann, das haben wir schon mal gesehen“, sagt er.   

Zu den Rednerinnen auf der Demo gehört Barbara Deml, Pfarrerin der Evangelischen Heilig Geist Gemeinde Falkensee. „Ich will die Deutungshoheit christlicher Werte nicht der AfD überlassen“, begründet sie ihr Engagement.

Linke queer hat Strafantrag gestellt

Die bunte Regenbogenfahne, auch Pride-Flag genannt, ist ein Werk des Künstlers Gilbert Baker, der damit ein positives Symbol für die queere Community setzen wollte. Die Fahne seht für Freiheit und Vielfalt und wird seit 2017 zum CSD (Christopher Street Day) vor dem Rathaus Falkensee gehisst. 2019 feierte man in Falkensee den CSD mit mehreren hundert Besuchern. 2021 beschloss die SVV zweimal im Jahr die Regenbogenflagge vor dem Rathaus zu hissen. Auch in der Nachbargemeinde Falkensees, in Dallgow-Döberitz, hing 2023 die Regenbogenfahne vor dem Rathaus und wurde angezündet. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigung von Regenbogenflaggen in Brandenburg. Allein in Cottbus wurden 2024 insgesamt 16-mal Banner oder Regenbogenfahnen beschädigt oder entwendet.

Egal wie die Stadtverordneten abstimmen, der Antrag hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen. „Die Linke queer“ hatte bereits am Dienstag Strafanzeige gegen die Stadtverordneten der AfD Falkensee gestellt.