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Staatsschützer untersuchen - mit polizeilichen Mitteln - neben anderen Delikten auch Terrorwarnungen und politische Straftaten.

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Ex-Spione im Polizeidienst: Fast jeder dritte märkische Staatsschützer kam von der Stasi

Update. Die Staatsschutzabteilung beim brandenburgischen Landeskriminalamt hat zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen.CDU fordert Sonderausschuss.

Stand:

17 der 56 Bediensteten des Staatsschutzes seien einst Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR gewesen, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.
Den Angaben zufolge ist ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz mit Sonderaufgaben betraut, ein weiterer ist Kommissariatsleiter. Die anderen 15 früheren MfS-Mitarbeiter sind Sachbearbeiter. Der Staatsschutz ist unter anderem für die Terrorabwehr, Sabotage und politische Straftaten zuständig, ermittelt aber auch zu den Laptop-Diebstählen im Umfeld des einstigen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD) und bei dessen Vertrauten bzw. Freunden.

Die CDU-Landtagsfraktion forderte unverzüglich Aufklärung über die Umstände, unter denen die Ex-Mitarbeiter der DDR-Geheimpolizei in den Landesdienst und dort ausgerechnet in einen der politisch sensibelsten Bereiche kamen. Die CDU-Fraktionsführung habe sich am Montagvormittag darauf geeinigt, zunächst einen Sonderausschuss des Innenausschusses zu fordern, sagte CDU-Rechts- und Innenexperte Danny Eichelbaum gegenüber pnn.de.

PNN/dapd/pet

MEHR DAZU SPÄTER AUF pnn.de UND EINE AUSFÜHRLICHE BERICHTERSTATTUNG IN DER DIENSTAGSAUSGABE DER POTSDAMER NEUSTEN NACHRICHTEN

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