Brandenburg: Fehlende Handakten kritisiert

Chipfabrik-Ausschuss: SPD-Fraktion fordert Sondersitzung Potsdam - Eine Sondersitzung des Chipfabrik-Untersuchungsausschusses ist von den SPD-Mitgliedern des Gremiums gefordert worden. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) müsse erklären, warum ihr Ministerium angeforderte Beweismittel nicht bereitgestellt habe, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Dietmar Woidke, gestern in Potsdam. Die Frist sei am 15. Juli 2004 abgelaufen, ohne dass das Ministerium dem Antrag des Untersuchungsausschusses gefolgt sei. Dieser „laxe Umgang“ mit Ausschussbeschlüssen sei nicht länger hinnehmbar. Richstein müsse in einer Sondersitzung dem Ausschuss erklären, warum der Aufforderung nach Bereitstellung von Beweismitteln – dem so genannten Beweisbeschluss – nicht nachgekommen wird. Diese Erklärung sei zur „Erfüllung des Untersuchungsauftrages erforderlich“. In dem Beweisbeschluss geht es um Berichtshefte und Handakten der Staatsanwaltschaft, die sich mit dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche gegen Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) befassen.ddp