Brandenburg: „Fiaskos Chipfabrik“ muss aufgeklärt werden

Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss Potsdam (dpa/PNN). Der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssauschusses zum Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) durch den Brandenburger Landtag steht offenbar nichts mehr im Wege. Die SPD-Fraktion habe den dafür erforderlichen Beschluss bereits fertig gestellt, sagte ihr Sprecher Ingo Decker gestern in Potsdam. In den nächsten Tagen werde das Papier noch mit dem Koalitionspartner CDU beraten und abgestimmt. Die PDS kündigte an, sie werde ihren Antrag heute dem Landtag zustellen. Nach Deckers Angaben müssen SPD- und CDU-Fraktion dem Antrag der Koalition am kommenden Dienstag noch förmlich zustimmen. Der Landtag werde auf seiner dreitägigen Sitzung in der nächsten Woche über das Papier entscheiden. Da neben der SPD auch die CDU sowie die oppositionelle PDS einen Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik forderten, gebe es an der Zustimmung des Parlaments keinerlei Zweifel, betonte Decker. Der Ausschuss könne im Januar eingesetzt werden und unmittelbar danach mit seiner Arbeit beginnen. Der von der SPD-Fraktion erarbeitete Antrag benenne die wesentlichen Bereiche, die „durchleuchtet“ werden müssten, erklärte Decker. Trotz der äußerst knappen Zeit könne die Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2004 abgeschlossen werden. Die Aufklärung des „Fiaskos Chipfabrik“ sei unbedingt erforderlich. Der Ausschuss müsse sich aber darauf einstellen, dass für ihn die nächste Sommerpause entfalle. Turnusmäßig wird die PDS-Opposition den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Ihrem Fraktionspräsidium legten dessen Mitglieder Dagmar Enkelmann und Anita Tack am Mittwoch einen Antragsentwurf vor. Nach Angaben der Partei soll der Ausschuss acht ordentliche und acht stellvertretende Mitglieder haben. Zunächst muss das Gremium Anfang 2004 sämtliche verfügbaren Unterlagen und Akten anfordern. Laut SPD-Fraktion kann die Zeugenvernehmung frühestens im April oder Mai beginnen. Beim Untersuchungssauschuss zur Aufklärung der Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hatten zwischen der Einsetzung durch den Landtag und den ersten Zeugenvernehmungen 15 Monate gelegen.