Brandenburg: Finanzämtern fehlt ein Viertel an Personal

Potsdam - Brandenburgs Steuerfahnder haben in diesem Jahr deutlich mehr hinterzogene Steuern entdeckt als im Vorjahr. Dem Fiskus wurden in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 50,9 Millionen Euro vorenthalten. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. 2012 hatten die Fahnder nur eine Summe von 33,1 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern festgestellt. Ein Jahr zuvor waren es 36,6 Millionen Euro gewesen. Dennoch stehen Brandenburgs Finanzbehörden in der Kritik. Wegen Personalmangels bleiben Einkommensteuerklärungen länger liegen als geplant, häufen sich die offenen Prüfungen.

Seit Langem schon fordern der Landesrechnungshof und der Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft mehr Steuerfahnder. „Wir brauchen ein vernünftiges Netz, um die Steuerfische einzufangen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hans-Holger Büchler, der sich für die Belange der Mitarbeiter in der Finanzverwaltung einsetzt. Er schätzt den Mehrbedarf an Personal auf 20 bis 30 Prozent.

Die Rechnung „Mehr Fahnder gleich mehr Einnahmen“ stimme so plakativ aber nicht, schränkte Büchler jedoch ein. Wie hoch die aufgedeckten Steuerschulden in einem Jahr ausfielen, hänge nicht allein vom Personal ab. Einzelne Betrugsfälle in Millionenhöhe können die Bilanz der Fahnder stark beeinflussen.

2013 gab es 64 Vollzeitstellen für Fahnder. 2007 waren es 66, der aufgedeckte Steuerbetrug lag in der Summe aber nur bei 13,4 Millionen Euro – obwohl damals sogar mehr Fälle erledigt wurden.

Gleichwohl spielten Fahnder auf lange Sicht ein Mehrfaches dessen ein, was sie kosteten, sagte Büchler. Zudem gehe es auch um Steuergerechtigkeit. „Wenn das Risiko, erwischt zu werden, steigt, steigt auch die Zahl derjenigen, die sich nicht an den Steuern vorbeimogeln.“ Veraltete Technik, ein ausuferndes Steuerrecht, hohe Krankenstände und ein Finanzministerium, das beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen wolle, führten heute aber zu Personalmangel, kritisiert der Gewerkschaftschef.

Selbst Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) musste unlängst einräumen, dass mit dem vorhandenen Personal zumindest in diesem Jahr die selbstgesteckten Ziele nicht erreichtwerden konnten. So sei etwa angepeilt gewesen, Einkommensteuererklärungen binnen 60 Tagen zu bearbeiten. Dass dies nicht geschaft worden sei, liege unter anderem am späten Eintreffen elektronischer Daten in den Ämtern und an Personalengpässen, sagte Markov in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Bearbeitung dauerte zu Ende September durchschnittlich 68 Tage, also etwa zehn Wochen. Die meiste Geduld brauchten Steuerzahler in Angermünde (Uckermark). Dort vergingen vom Eingang der Steuererklärung bis zum Verschicken des Bescheids 87 Tage.

Auch der Landesrechnungshof hatte Anfang des Monats in seinem Jahresbericht die Personalausstattung der Finanzbehörden gerügt. Seit 2008 steige die Zahl der offenen Prüfungen bei den Steuerfahndungsdiensten und habe 2011 bei 761 offenen Fälle gelegen, so der Recchnungshof. Gemessen an der durchschnittlichen Erledigungszahl entspreche dies einem Arbeitsrückstand von etwa anderthalb Jahren. (mit thm)