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Brandenburg: Finanzhilfe fürs hoch verschuldete Cottbus

Potsdam/Cottbus - Das hoch verschuldete Cottbus bekommt vom Land eine Finanzspritze über 13,5 Millionen Euro. Ohne Hilfen und eigene Einsparungen drohe auf längere Sicht die Handlungsunfähigkeit, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

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Potsdam/Cottbus - Das hoch verschuldete Cottbus bekommt vom Land eine Finanzspritze über 13,5 Millionen Euro. Ohne Hilfen und eigene Einsparungen drohe auf längere Sicht die Handlungsunfähigkeit, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Ende des Jahres voraussichtlich 58 Millionen Euro in der Stadtkasse. Die Finanzhilfe stammt aus dem sogenannten „Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen“. Sieben Millionen Euro seien sofort ausgezahlt worden, der Rest folge Ende des ersten Halbjahres 2011. Das Innenministerium verknüpfte die Zahlung aber mit der Pflicht zu einem klaren Sparkurs. So solle die Stadtverwaltung künftig enger mit der Verwaltung des Landkreises Spree-Neiße zusammenarbeiten, Stellen nur noch besetzt werden, wenn es gesetzlich notwendig sei. dapd

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