Brandenburg: „Finanzlage der Kommunen ist beschönigt“

Potsdam – Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert die Angaben zu den Kommunalfinanzen im Doppeletat 2005/2006. Das Finanzministerium habe „Rechenoperationen zur Beschönigung der kommunalen Finanzlage“ angestellt, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher gestern in Potsdam. Er reagierte damit auf Angaben von Finanzminister Rainer Speer (SPD), wonach die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im Jahr 2005 gegenüber 2004 um 435 Millionen Euro anstiegen. Speer hatte betont, dieses Plus setze sich aus den 190 Millionen Euro für zusätzliche Aufgaben durch „Hartz IV“ und den 245 Millionen Euro an zusätzlichen Zuweisungen durch das Anfang 2005 in Kraft getretene Finanzausgleichsgesetz (FAG) zusammen. Böttcher zufolge können die Kommunen einschließlich des FAG im Jahr 2005 über eine Gesamtsumme von etwa 1,65 Milliarden Euro verfügen. Wie das Land auf 3,23 Milliarden Euro komme, sei „nicht nachvollziehbar“. ddp