Brandenburg: Finanzlage spitzt sich dramatisch zu

Petke: negative Entwicklung Beweis für das Versagen von Rot-Grün Potsdam (dpa/PNN). Die brandenburgische CDU warnt vor weiteren Belastungen der Kommunen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden spitze sich dramatisch zu, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke. Von Januar bis Juni 2003 seien die Steuereinnahmen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast 50 Millionen Euro zurückgegangen. Diese negative Entwicklung sei ein Beweis für das Versagen der rot-grünen Bundesregierung, sagte Petke. Der von ihr vorgelegte Kompromiss zur Gemeinde-Steuerreform sei völlig unzureichend und nicht tragfähig. Allein bei der Einkommensteuer mussten Brandenburgs Kommunen nach Petkes angaben Einnahmeverluste von mehr als 30 Millionen Euro hinnehmen. Auch die Einkünfte aus der Gewerbesteuer seien nochmals um 17 Millionen Euro gesunken. Dagegen habe es bei den Ausgaben für die Sozialhilfe einen deutlichen Anstieg um über 30 Millionen Euro gegeben, betonte Petke. Auch die Personalausgaben wiesen ein Plus von mehr als 20 Millionen Euro auf. Als Folge hätten die Kommunen im ersten Halbjahr ihre Ausgaben für Investitionen um reichlich 50 Millionen Euro herunterfahren müssen. Mit größter Sorge erfüllten ihn die weiter steigenden Sozialausgaben und der Rückgang von Investitionen in Brandenburg zu Lasten der heimischen Wirtschaft, sagte Petke. Hauptursache dafür sei die weiterhin erschreckend hohe Arbeitslosigkeit.