Brandenburg: Finanzminister Markov vor Ausschuss Dubiose Geschäfte auf altem Militärflugplatz

Potsdam - Mit der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg wird sich der Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Am 10. September ist Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Zeuge vor das Gremium geladen. Dort soll er zu dem umstrittenen Grundstücksgeschäft um den ehemalige Militärflugplatz aussagen, wie der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Dierk Homeyer (CDU) sagte. „Der Finanzminister wird sich den Fragen im Ausschuss stellen“, erklärte dazu eine Ministeriumssprecherin.

Die landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) soll die 65 Hektar große Militärfläche 2009 für rund 200 000 Euro an die Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF) verkauft haben. An der BBF waren über andere Firmen wohl auch BBG-Leute beteiligt. Wenig später wurden Teile des Geländes dann für insgesamt acht Millionen Euro mit sattem Gewinn weiterveräußert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue und hat auch Akten vom Finanzministerium angefordert.

Die Oppositionsparteien sehen Indizien für ein sogenanntes In-sich-Geschäft. Dabei wird der Preis erst niedrig gerechnet und Landesflächen werden günstig an eigene Leute verkauft. Diese veräußern die Flächen dann zu einem weitaus höheren Preis weiter – zulasten des Landes. Zu der großen Differenz zwischen Kaufsumme und Erlös erklärte die Staatsanwaltschaft: „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären.“ Beim Immobiliengeschäft in Oranienburg sei dem Land kein Schaden entstanden, erklärte dagegen Finanzminister Markov.

Ein spekulativer Weiterverkauf des ehemaligen Militärgeländes habe „definitiv nicht stattgefunden“, sagte auch BBG-Geschäftsführerin Andrea Magdeburg.

Dem Landtags-Untersuchungsausschuss lägen Akten und Unterlagen zu dem Grundstücksgeschäft in Oranienburg vor, sagte CDU-Obmann Homeyer.

Nach Angaben der SPD liegen diese Akten allerdings schon seit Monaten, teils seit Jahren, vor. Sie wirft der CDU vor, die Dokumente bislang nicht thematisiert zu haben, um den Ausschuss künstlich in die Länge zu ziehen.

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie ein älteres Untreue-Verfahren gegen die BBG eingestellt habe. Der Verdacht, dass das Kasernengelände Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007 unter Wert verkauft worden war, habe sich nicht erhärtet, hieß es. Haiko Prengel

Haiko Prengel