Brandenburg: Finanzministerium lässt gesamtes Krampnitz-Geschäft prüfen

Potsdam - Ein Skandal mit Folgen? Das brandenburgische Finanzministerium prüft nach PNN-Informationen die komplette Rückabwicklung des skandalträchtigen Verkaufs des landeseigenen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz an den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx und dessen Firmen-Konstrukt. Darüber habe Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag den Haushaltsausschuss des Landtages im nicht öffentlichen Teil informiert. Markov, so hieß es im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung, habe berichtet, dass externe Gutachter mit der Überprüfung des gesamten Verkaufvorgangs beauftragt worden seien. Der Minister habe eine vollständige Rückabwicklung des Geschäftes ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Denn das Land, so die Begründung, wisse noch immer nicht, mit wem es den Kaufvertrag einst eigentlich tatsächlich geschlossen hat.

Zudem berichtete der Minister, dass eine von Anwalt Böx beantragte Weiterveräußerung von Teilflächen des Geländes vom Ministerium Ende 2010 untersagt worden sei. Böx wollte angeblich etwa die Hälfte des etwa 112 Hektar großen Areals an eine Investorengruppe für 7,1 Millionen Euro veräußern und hätte damit einen Gewinn von gut vier Millionen Euro realisiert. Die neuen Investoren planten auf der Teilfläche vor allem Wohnbebauung und hatten ihrerseits bereits nach Geldgebern für die weitere Entwicklung des Areals gesucht.

Die grundsätzliche rechtliche Überprüfung des im Jahre 2007 eingefädelten Geschäftes hat insbesondere auch damit zu tun, dass weder von Böx noch von seinem Geschäftspartner Rolf Haverkamp die in den Kaufverträgen vorgesehenen Anzahlungen geleistet wurden.

Mit einer möglichen Rückabwicklung könnte die Stadt Potsdam zum Zuge kommen. Das Stadtparlament hatte per Beschluss jegliche Aktivitäten des Käufers auf dem Kasernen-Areal für ein Jahr gestoppt. Im Rathaus gibt es bereits konkrete Überlegung, dass Gelände in Eigenregie zu entwickeln, um den knappen Wohnungsmarkt in Potsdam zu entlasten.

Mit dem höchst umstrittenen Krampnitz-Deal von 2007 beschäftigt sich wie berichtet derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtages. Das Geschäft war von der einst landeseigenen, 2006 privatisierten Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) abgewickelt worden. Der damals zuständige Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte dem Landtag gegenüber damals angegeben, Käufer sei ein dänischer Investor, die Thylander Gruppe. Tatsächlich aber hatte Böx über seine Firma TG Potsdam die Flächen erworben.

Der Anwalt hatte am Dienstag im Immobilien-Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesagt, zusammen mit seinem Geschäftspartner Haferkamp die Immobilie für Thylander quasi im Voraus erworben und in Abstimmung mit diesem den Namen „Thylander“ verwendet zu haben. Allerdings waren die damaligen Angaben des Käufers  nicht überprüft worden, nicht vom Finanzministerium und auch nicht von der BBG. Allerdings war für die Verkaufsentscheidung des Landes damals die Aussage maßgeblich, das Thylander der Käufer ist. Sogar noch bis zum Spätsommer war das Finanzministerium trotz anders lautender Handelsregister-Auszüge davon ausgegangen, dass die Thylandergruppe das Kasernen-Gelände erworben hatte. Um die Widersprüche aufzuklären, will der Untersuchungsausschuss nun den Immobilien-Unternehmer Lars Thylander vorladen.

Denn inzwischen gibt es erhebliche Zweifel, ob das Vergabeverfahren bei der BBG rechtmäßig war. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt auch deshalb gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue. Unklar ist zudem, warum das Finanzministerium von der BBG nicht erfuhr, dass Thylander als Investor im Hintergrund 2008 absprang – obwohl Böx die BBG darüber informiert haben will. Der Landesrechnungshof hatte dem Ministerium bereits schwere Fehler nachgewiesen. axf/gel/pet