Brandenburg: First Solar: Rettung vorerst gescheitert Kein Nachnutzer für Modulefabrik. Arbeitsgruppe zur Standortsicherung tagte zum letzten Mal

Frankfurt (Oder) - Die Bemühungen um eine Nachfolgelösung für die beiden Fabriken des US-amerikanischen Solarmodulehersteller First Solar in Frankfurt (Oder) sind vorerst gescheitert. Die Arbeitsgruppe „First Solar“, die im April auf Initiative der brandenburgischen Landesregierung gegründet worden war, nachdem das Unternehmen überraschend seinen Rückzug aus der Oderstadt zum Jahresende bekannt gegeben hatte, tagte am Montag zum letzten Mal – ohne jedoch einen neuen Investor präsentieren zu können. Nach PNN-Informationen soll es aber aussichtsreiche Gespräche mit drei Interessenten geben. Demnach könnte First Solar noch im Februar mit einem davon einen Vorvertrag unterzeichnen.

Vom Solarmodulebauer selbst war am Montag dazu keine Stellungsnahme zu bekommen. Auch im Wirtschaftsministerium wollte man sich dazu nicht äußern. Über den Inhalt der Gespräche mit möglichen Investoren hätten alle Beteiligten Stillschweigen vereinbart, hieß es zudem in einer Erklärung. Allerdings scheint Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nicht mit einer baldigen Lösung zu rechnen. „Wir werden nicht nachlassen in unseren kontinuierlichen Anstrengungen, Investoren zu suchen oder zukunftsfähige Alternativen für den Standort zu entwickeln“, versprach er nach der Sitzung der Arbeitsgruppe.

Wie berichtet sind von den Rückzugsplänen 1200 Beschäftigte betroffen. Für den größten Teil der Belegschaft, rund 800 Mitarbeiter, endet die Anstellung zum 31. Dezember. Danach sollen sie in eine Transfergesellschaft wechseln. Für 270 Mitarbeiter ist es aber ein Abschied auf Raten. Sie sollen bis Ende Mai die Produktion abwickeln und dann auch in eine Transfergesellschaft folgen. Eine neue Stelle haben laut Arbeitsagentur Frankfurt erst rund 150 Mitarbeiter. Noch vor wenigen Tagen hatte Agenturchef Jochen Freyer alle Angestellten aufgefordert, sich umgehend um eine Alternative zu kümmern, da keine Rettung in Sicht sei.

Etwaige Hoffnungen der Mitarbeiter, die Anstrengungen der Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung, der Stadt, der Gewerkschaften, der Arbeitsagentur und des Unternehmens selbst könnten doch noch eine kurzfristige Lösung bringen, dämpften vor Kurzem auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf einem Besuch. Zwar müsse es das Ziel sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, doch habe „der Staat nur wenig Einflussmöglichkeiten“, hatte Altmaier gesagt.

Angepriesen wurde der Standort Frankfurt nach Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums bereits weltweit, unter anderem in Chicago und Washington, in Nizza und Jönköping, bei den Akquisitionsreisen von Minister Christoffers nach Österreich, Finnland und Norwegen sowie bei der Immobilienmesse Expo Real in München. Weitere Termine seien geplant. Die Arbeitsgruppe „First Solar“ werde aber in den laufenden Prozess der Stärkung des Regionalen Wachstumskerns Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt intergriert.

Für Frankfurt ist der Rückzug von First Solar ein Desaster. Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 30 Millionen Euro gehen der Stadt verloren. Um die Einbußen zu lindern, hat Frankfurt 22 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds des Landes für in Not geratene Kommunen erhalten. Dafür aber mussten die Stadtverordneten Ende August eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 375 auf 400 Prozent beschließen.

Die IG Metall erneuerte unterdessen ihre Kritik an First Solar. „Ich halte es nach wie vor für einen industriepolitischen Skandal, dass sich eine Firma, die eigentlich ganz gute Zahlen schreibt, so zurückzieht“, sagte Peter Ernsdorf von der IG Metall Ostbrandenburg am Montag den PNN. First Solar habe quasi alles mitgenommen, was seitens des Landes an Förderung geboten worden sei, nehme aber keine regionale Verantwortung wahr. Allerdings müsse man sich auch Fragen, warum das Unternehmen überhaupt gekommen sei. Schließlich sei unter Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) damit geworben worden, dass in Brandenburg Fachkräfte um ein Drittel günstiger zu haben seien als im Westen. „Das fällt uns heute auf die Füße“, so Ernsdorf. Matthias Matern