Brandenburg: „Flächendeckend besorgniserregend“

Potsdam/Berlin - Seitdem der Schnee geschmolzen ist, sind die Frostschäden auf den Straßen und Autobahnen der Region nicht mehr zu übersehen. Sowohl im Berliner Stadtgebiet als auch im Land Brandenburg hat sich der ohnehin schon häufig kritisierte Zustand der Verkehrswege nochmals verschlechtert. Vielerorts klaffen tiefe Schlaglöcher im Asphalt, führen Fahrbahnsperrungen wegen Straßenschäden zu langen Staus. So etwa mehrere Tage lang auf der Berliner Stadtautobahn A 111 in Fahrtrichtung Innenstadt. Im Tunnel Ortskern Tegel waren nach dem Frost im Dezember und dem anschließenden Tauwetter Asphaltteile von der Fahrbahn abgesprungen. Deshalb musste dort ein Fahrstreifen gesperrt werden. Im Land Brandenburg dagegen musste nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenwesen bisher lediglich für vier Tage ein Fahrstreifen der A12 bei Fürstenwalde zwecks Reparatur gesperrt werden. Weitere Frostschäden habe es bisher nicht gegeben. Wohlgemerkt nur auf Autobahnen. Den Zustand der untergeordneten Straßen in Brandenburg hält der ADAC dagegen sogar für „flächendeckend besorgniserregend“.

Dabei habe der Winter gerade erst angefangen, gibt Jörg Becker, Leiter Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg, zu bedenken. Er sei entsetzt, dass schon nach der ersten Frostperiode dieser Saison so viele Schlaglöcher zu beklagen seien. „Besonders große Sorgen bereiten uns die Landes- , Kreis- und Gemeindestraßen“, meint Becker. Die Bundestraßen dagegen seien dank des massiven Ausbaus direkt nach der Wende noch in recht gutem Zustand. Aber auch dort sei in den kommenden Jahren mit steigendem Instandhaltungsbedarf zu rechnen.

Doch schon jetzt kommen das Land und die Kommunen bei der Instandhaltung der Straßen nicht mehr hinterher, weil das Geld für nachhaltige Reparaturen fehlt. Stattdessen werden neu aufgebrochene Schadstellen in der Regel provisorisch mit sogenanntem Kaltasphalt aufgefüllt. „Das hält, wenn man Glück hat, vielleicht drei Wochen“, räumt Cornelia Mitschka, Sprecherin des Landesbetriebs Straßenwesen, ein. „Das Geld reicht einfach nicht aus, um die Straßen in einem wünschenswerten Zustand zu halten.“

Den mittlerweile angelaufenen Instandhaltungsbedarf auf Brandenburgs Straßen schätzt der ADAC auf insgesamt 600 Millionen Euro. Aber auch ohne diesen Stau wären Laut Becker jährlich wenigstens 150 Millionen Euro für Reparaturen erforderlich. Die brandenburgische Landesregierung aber kürze die zur Verfügung stehenden Mittel seit Jahren rigoros. „2014 sollen sogar nur noch 15 Millionen Euro sein. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert der ADAC-Experte. Auch Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, kritisiert die sinkenden Ausgaben für den Straßenbau: „Rot-Rot bremst den Bau von Straßen und Radwegen, die eindeutig in der alleinigen Verantwortung des Landes liegen, in Brandenburg aus“, meint der CDU-Abgeordnete.

Während Brandenburg und die anderen Bundesländer neue Finanzierungsquellen für den Erhalt der Verkehrswege diskutieren, müssen die brandenburgischen Straßenmeistereien sofort handeln, wenn eine Gefahrenquelle entdeckt wird. Sie sind per Gesetz verpflichtet, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Und sei es nur mit einem Verkehrsschild, das vor Straßenschäden warnt. Straßensperrungen gebe es nach bisherigen Kenntnisstand im Land Brandenburg aber noch nicht, heißt es vom Landesbetrieb Straßenwesen. Allerdings sei es für eine umfassende Bilanz noch zu früh. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, berichtet hingegen von zahlreichen Schäden an den Landes- und Kommunalstraßen. „Überall tun sich erste Schlaglöcher auf. Vor allem dort, wo zuletzt nur geflickt wurde.“

Auch in den Berliner Bezirken häufen sich seit Dezember die Schäden. „Wir haben einen erheblichen Zuwachs, was Anzahl und Größe betrifft“, sagt Lichtenbergs Stadtentwicklungs-Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Ähnliche Erfahrungen macht auch sein Kollege Marc Schulte (SPD) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Vor den Feiertagen habe der Ku’damm noch gut ausgesehen, inzwischen sei die Fahrbahn „spröde und rissig“, berichtet der Stadtrat. „Den Straßen geht es gerade aufgrund der großen Vorschädigungen nicht gut im Winter“, sagt auch Thomas Schuster, Fachbereichsleiter im Bezirk Mitte.

Einige Berliner Tiefbauämter haben für die Bürger direkte Kontaktmöglichkeiten für die Meldung von Straßenschäden eingerichtet. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln lassen sich allerdings auch in Berlin nur die größten Löcher notdürftig stopfen. Dennoch ist weiterhin offen, ob Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die im vergangenen Jahr zunächst gesperrten zwölf Millionen Euro aus dem Schlagloch-Sonderprogramm des Senats nach 2013 überträgt. Das fordern die Bezirke ebenso wie die frühzeitige Bereitstellung der im laufenden Jahr vorgesehenen 25 Millionen Euro, die noch komplett zurückgehalten werden. Matthias Matern (mit du-)

Matthias Matern (mit du-