Brandenburgs Ehrenamtler fordern mehr Unterstützung: Flüchtlingsinitiativen kritisieren Landespolitik

Potsdam - In Brandenburg haben rund 50 Willkommensinitiativen für Flüchtlinge in einem Offenen Brief an die Landesregierung mehr professionelle Unterstützung gefordert. Derzeit werde darauf gesetzt, dass Ehrenamtler staatliche Versorgungslücken schließen, heißt es in dem Schreiben, das der Flüchtlingsrat Brandenburg am Montag in Potsdam verbreitete. Dies müsse beendet werden.

„In vielen Fällen übernehmen wir unentgeltlich Beratungs- und Versorgungsaufgaben, die eigentlich staatliche Aufgaben wären“, heißt es in dem Offenen Brief. Diese Arbeit scheine zudem in vielen Fällen nicht willkommen zu sein. „Allzu häufig haben wir das Gefühl, uns zunächst gegen unsinniges Verwaltungshandeln durchsetzen zu müssen“, kritisieren die Initiativen. Das Anliegen, den neuen Nachbarn auf Augenhöhe zu begegnen, bleibe dabei häufig auf der Strecke.

Der Staat müsse seine Aufgaben wie eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auch erfüllen, forderten die Initiativen. Dazu gehöre auch eine kompetente, unabhängige und gut ausgestattete Asylberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Kommunen, die Flüchtlinge nicht von ehrenamtlichen Unterstützern abhängig mache.

Eines der drängendsten Probleme der Flüchtlinge sei die Sorge um ihre Angehörigen, die sich zum Teil noch in Kriegsgebieten oder auf der Flucht befinden, heißt es weiter in dem Schreiben, das auch von der evangelischen Kirchengemeinde Joachimsthal und der christlichen Kommunität Grimnitz unterzeichnet ist. Brandenburg müsse deshalb ein unbürokratisches Familiennachzugsprogramm auf Landesebene starten. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge müssten zudem besondere Hilfe bekommen.

Die Landesregierung müsse ihre Ermessensspielräume nutzen, um eine lange Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verhindern, heißt es weiter. Dies sei unter anderem nötig, um das Kindeswohl und das Recht auf Schulbesuch auch bei Flüchtlingskindern sicherzustellen.

Die bundesrechtlichen Handlungsspielräume müssten auf Landesebene genutzt werden, um das Grundrecht auf Asyl so gut wie möglich zu gewährleisten.

Der Flüchtlingsrat erklärte, er unterstütze die Forderungen der Initiativen. Das Land dürfe sich „nicht länger auf die Verwaltung eines auch durch verfehlte Politik verursachten 'Notstands' zurückziehen“, betonte Tobias Becker vom Flüchtlingsrat. 

Yvonne Jennerjahn