Brandenburg: Flüchtlingsräte fordern vollständige Abschaffung der Residenzpflicht

Potsdam - Die Flüchtlingsräte von Brandenburg und Berlin dringen auf die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Die im vergangenen Jahr getroffenen Regelungen für eine größere Freizügigkeit reichten nicht aus, sagten Sprecher am Mittwoch. Viele Betroffene würden von der neuen Reisefreiheit zwischen Brandenburg und Berlin ausgeschlossen.

Die Residenzpflicht schreibt vor, dass Flüchtlinge ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen. In Berlin und Brandenburg können Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung seit Juli 2010 gebührenfrei eine Dauererlaubnis beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Die Dauererlaubnis kann aber in Ausnahmefällen verweigert werden. Dies gilt unter anderem für verurteilte Straftäter.

Die Flüchtlingsräte kritisieren, dass die Erlaubnis individuell beantragt werden muss und nicht für alle Betroffenen erteilt wird. dapd