Brandenburg: Flughafen Tempelhof: Schließung ist in Vorbereitung

Berlin - Für die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof hat jetzt auch das förmliche Planänderungsverfahren begonnen. Dies teilte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern im Verkehrsausschuss des Parlaments mit. Damit soll der Flughafen auch planungsrechtlich entwidmet werden. Der von der Luftfahrtbehörde erlassene Schließungsbescheid zum 31. Oktober 2008 ist nur ein Verwaltungsakt. Wie gegen diesen kann auch gegen die Planänderung geklagt werden. Der Kreis der Klageberechtigten ist allerdings klein. Ob die Luftfahrtgesellschaften auch gegen eine Änderung des Planungsrechts vorgehen können, ist umstritten. Vor Gericht ziehen könnte aber etwa die Deutsche Bahn AG, die den Flughafen übernehmen will. Dies wäre nach der Änderung des Planungsrechts dann auch theoretisch nicht mehr möglich. kt