Brandenburg: Fördergelder erschlichen

Berlin - Die wegen ihrer engen Verbindungen zur extremistischen türkischen Organisation „Milli Görüs“ umstrittene Islamische Föderation Berlin (IFB) hat offenbar illegal staatliche Fördergelder für ihre Religionslehrer erschlichen. Nach Informationen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ geht die zuständige Agentur für Arbeit davon aus, dass die Föderation in mindestens vier Fällen zu Unrecht doppelte Fördergelder für von ihr eingestellte Lehrer erhalten hat. Die IFB bestätigte der Nachrichtenagentur ddp, dass es Doppelzahlungen gab.

Die Untersuchungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs und Nötigung bei der IFB wurden derweil eingestellt. Die Berliner Justiz ermittelt nun gegen den Präsidenten der Islamischen Religionsgemeinschaft, Abdurrahim Vural, der mit seinen Vorwürfen den Fall ins Rollen gebracht hatte.

Nach Angaben von „Frontal 21“ steht die Föderation im Verdacht, bei der Beantragung der Fördergelder falsche Angaben gemacht zu haben und so eine Doppelförderung erreicht zu haben, da zusätzlich Mittel vom Berliner Senat geflossen seien. Die Förderung der Arbeitsagentur sei für von der IFB angestellte Lehrer gezahlt worden, die auf dem Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar galten.

Die Arbeitsagentur hat die IFB aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte sich der Verdacht in einer Anhörung erhärten, wolle die Behörde die Mittel zurückfordern. Der Vizepräsident der Islamischen Föderation Berlin (IFB), Burhan Kesici, räumte ein, dass es zu Doppelförderungen gekommen sei. Hierzu seien jetzt Gespräche mit der Agentur für Arbeit geplant, um den Sachverhalt zu klären.

Nach den Worten des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, ergab sich hingegen bei den Ermittlungen zu Subventionsbetrug und Nötigung kein „hinreichender Tatverdacht„, dass die Föderation die von ihr angestellten Lehrer dazu gezwungen hat, 20 Prozent ihrer Gehälter abzutreten. Es seien von den Lehrern lediglich Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe an die Föderation gespendet worden. Dies hätten Befragungen sowie die Auswertung von bei der IFB bei einer Durchsuchung Ende September beschlagnahmten Unterlagen ergeben.

Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des langlangjährigen IFB-Vorstands und Geschäftsführers Vural zurück. Gegen ihn wird laut Staatsanwaltschaft nun wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Auch die IFB prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Vor einigen Wochen war Vural bereits vor Gericht damit gescheitert, die jüngste Vorstandswahl der Föderation anzufechten.

Die Berliner Senatskulturverwaltung hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe Zahlungen in Höhe von rund 200 000 Euro für den islamischen Religionsunterricht gestoppt. Mirko Hertrich

Mirko Hertrich