Von Matthias Matern: Förderstopp für Breitbandausbau aufgehoben EU bewilligt weitere Finanzierung. Acht Prozent aller Haushalte im Land gelten als unterversorgt

Potsdam - Auch wenn die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet im Land Brandenburg nach wie vor Zukunftsmusik ist, so gibt es jetzt zumindest für einige unterversorgte Kommunen gute Nachrichten: Nachdem das brandenburgische Infrastrukturministerium im Juni die Breitband-Förderung im ländlichen Raum durch EU-Mittel wegen Geldmangels stoppen musste, hat Brüssel am Freitag grünes Licht für die Finanzierung weiterer Projekte gegeben. „Damit wird der verhängte Bewilligungsstopp aufgehoben“, teilte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern in Potsdam mit. Die derzeit im Ministerium vorliegenden 66 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 6,3 Millionen Euro könnten somit zügig bewilligt werden.

Mehr als zwanzig Gemeinden im Land konnten Ministeriumsangaben zufolge bislang durch die Förderung profitieren, darunter etwa die Gemeinde Seddiner See und die Stadt Beelitz im Kreis Potsdam-Mittelmark. Knapp 420 000 Euro bekam die Spargelstadt Ende vergangenen Jahres aus dem EU-Fördertopf, um die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. Weil der Ausbau der Kabelnetze mit erheblichen Kosten verbunden ist, lohnen sich für Netzbetreiber wie die Telekom Investitionen in dünnbesiedelten Regionen häufig nicht. Zumal nicht gewährleistet ist, dass sich nach Abschluss der Arbeiten auch genug Kunden finden. Längst ist deshalb klar, eine kabelgebundene Internetversorgung bis in alle Ecken des Landes wird es nicht geben.

Die brandenburgischen Landesregierung setzt daher auf einen Mix aus mehreren Technologien. Ziel ist eine Übertragungsrate von Mindestens ein Megabit pro Sekunde. Dort wo auch künftig nicht über den Kabelanschluss gesurft werden kann, soll der Zugang unter anderem über sogenannte Richtfunkstrecken ermöglicht werden. Unter Federführung der Staatskanzlei wurden in den vergangenen Monaten landesweit 26 Sendemasten aufgestellt. „Die Richtfunkstrecken sind fertig“, bestätigte der Sprecher der Staatskanzlei, Thomas Braune. Genutzt werden kann die Technologie jedoch noch nicht. „Der Anschluss vor Ort ist noch nicht da“, räumte Braune gegenüber den PNN ein. Eine Klage gegen das Vergabeverfahren des Landes für die Richtfunkzuführung habe die Arbeiten blockiert. Allerdings habe das Land den Prozess Ende Mai gewonnen, so Braune.

Ein weiterer Baustein im Konzept der Staatskanzlei ist die Nutzung der sogenannten Digitalen Dividende, Rundfunkfrequenzen, die nach der Digitalisierung von Radio und Fernsehen frei geworden sind. Im Frühjahr hatte die Bundesnetzagentur die Frequenzen an die drei Telekommunikationsanbieter Telekom, O2 und Vodafone versteigert. Der Erwerb ist allerdings an strenge Auflagen gekoppelt. Bis 2016 müssen die drei Unternehmen über die Frequenzen 90 Prozent der bislang in Deutschland unterversorgten Kommunen an das schnelle Internet anschließen. Entsprechende Listen mit betroffenen Orten haben die Länder zusammengestellt, darunter finden sich für das Land Brandenburg auch größere Städte wie Pritzwalk in der Prignitz. Dort gelten nur gut 47 Prozent aller Haushalte als ausreichend versorgt.

Die Deutsche Telekom, die für die Frequenzen rund eine Milliarde Euro ausgab, hat bereits angekündigt bis Jahresende in Ostdeutschland mehr als 1000 Dörfer versorgen zu wollen. In Ziesar (Potsdam-Mittelmark) und Kyritz (Prignitz) stehen die notwendigen Antennen nach Auskunft von Telekom-Sprecher Georg von Wagner bereits. Gesurft werden kann trotzdem noch nicht. „Es gibt noch keine Endgeräte“, bestätigte von Wagner auf PNN-Nachfrage. Mit den ersten serienmäßig gefertigten Geräten sei nicht vor Frühjahr 2011 zu rechnen.

Angaben der Staatskanzlei zufolge sollen insgesamt 130 000 zusätzliche Haushalte im Land durch die Kombination der beiden Technologien demnächst Zugang zum Internet erhalten, damit die Versorgungsrate auf 94 Prozent steigen. Den Rest sollen Satellitengesteuerte Verbindungen abdecken. „Ende September werden wir im Landtag Bericht erstatten“, verkündete Braune.

Dabei wird sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wohl auf einigen Spott aus der Opposition gefasst machen dürfen. Bereits Ende 2008 hatte der Regierungschef erklärt, bis Ende 2009 für die Vollversorgung im Land sorgen zu wollen. Nach wie vor jedoch gelten rund acht Prozent der rund 1,2 Millionen Haushalte im Land als unterversorgt.