Von Matthias Matern: Francotyp kann mit Förderung rechnen Brandenburgs Investitionsbank erteilt vorläufige Genehmigung. Linke-Bundeschef fordert Rot-Rot auf, den Antrag abzulehnen

Potsdam/Birkenwerder - Trotz erheblicher Proteste der Belegschaft und Warnungen der Gewerkschaft IG Metall kann der Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia aus Birkenwerder (Oberhavel) mit Fördermitteln des Landes Brandenburg für die umstrittene Verlagerung seiner Produktion nach Wittenberge (Prignitz) rechnen. Eine „Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn“ sei bereits am 9. März erteilt worden, hieß es am Montag von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) auf PNN-Nachfrage. Grundsätzlich werde der Antrag positiv bewertet, allerdings müsse Francotyp Postalia noch weitere „Unterlagen einreichen“, bevor die Förderzusage erteilt werden kann. Auflagen über das übliche Maß hinaus seien nicht an die Zusage gekoppelt, hieß es weiter.

Wie berichtet, hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) eine bedingungslose Förderung Ende Februar abgelehnt. „Es wird keine konditionslose Förderung geben“, sagte der Minister noch vor wenigen Wochen. Stefanie Jahn von der IG Metall warnte sogar vor einem „politischen Skandal“, sollte das Land die Produktionsverlagerung bezuschussen. Auch der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, und der Bundesgeschäftsführer der Partei, Werner Dreibus, stellten sich auf die Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft. In einem gemeinsamen Schreiben an die IG Metall heißt es: „Geschäftsmodelle, die auf Kosten der Mitarbeiter allein kurzfristige Profitinteressen verfolgen, dürfen nicht auch noch subventioniert werden. Wir unterstützen deshalb Eure Aufforderung an die Landesregierung, für die Errichtung des Standortes Wittenberge unter diesen Bedingungen keine Fördermittel zu gewähren.“

In einem ersten Schritt plant Francotyp in Wittenberge noch im laufenden Jahr den Aufbau einer Fertigungsstrecke für das neue Frankiersystem „Phoenix“. Im kommenden Jahr soll die bisherige Produktion in Birkenwerder geschlossen werden. Während in Wittenberge nach Unternehmensangaben zunächst 50 Arbeitsplätze entstehen sollen, droht 120 Mitarbeitern in Birkenwerder die Entlassung. Trotz eines zuletzt sehr guten Gesamtergebnisses hat der Konzern nach wie vor mit schwachen Umsätzen bei seinen Frankiermaschinen zu kämpfen. Unter anderem sollen Neuverträge am Standort Wittenberge die Lohnkosten senken.

Bereits Anfang der 90er Jahre erhielt Francotyp Fördermittel des Landes. Damals zog das Unternehmen aus dem Westteil Berlins nach Birkenwerder. Ausgereicht wurden rund 13,5 Millionen D-Mark, umgerechnet knapp sieben Millionen Euro. Zum Bearbeitungsstand des aktuellen Förderantrags über rund 500 000 Euro hieß es gestern aus dem brandenburgischen Wirtschaftsministeriums: „Es gibt keinen neuen Stand.“

Bei der IG Metall ist man dagegen mit der Informationspolitik des Ministers unzufrieden. „Wir haben eine schriftliche Anfrage gestellt, aber noch immer keine Antwort erhalten“, kritisiert Stefanie Jahn. Francotyp Postalia wirft die Gewerkschaft zudem vor, am neuen Standort massiv auf Leiharbeit setzen zu wollen. Geplant sei ein Verhältnis von 40 Prozent Leiharbeit zu 60 Prozent festen Jobs, sagte Jahn den PNN.

„Wir widersprechen dieser Behauptung entschieden“, sagte Unternehmenssprecherin Sabina Prüser. „Leiharbeit ist bei uns auch weiterhin kein Thema.“ Auch den Vorwurf der IG Metall, Francotyp Postalia suche bei der Arbeitsagentur für Wittenberge verstärkt ältere Mitarbeiter, deren Löhne gefördert werden könnten, wies Prüser zurück. Ziel sei es, eine ausgewogene Mischung von jungen motivierten und älteren erfahrenen Mitarbeitern zu erreichen, so die Sprecherin.