Freie Schulen in Brandenburg: Land will Genehmigung erleichtern

Die Gründung freier Schulen in Brandenburg soll nach dem Willen der rot-schwarz-grünen Koalition erleichtert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie der Freien Wähler stimmten am Mittwoch in Potsdam für einen Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, die Genehmigungsverfahren für Schulen in freier Trägerschaft verbindlicher zu machen.

„Ziel ist, dass alle Beteiligten rechtzeitig vor den Sommerferien wissen, ob die Schule genehmigt wird oder nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Außerdem soll die Wartefrist für Träger, die erstmals eine Schule gründen, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden, bis sie einen Betriebskostenzuschuss erhalten.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte, damit könne die gute Zusammenarbeit mit Schulen in freier Trägerschaft fortgesetzt werden. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Bildungsministeriums 188 freie Schulen mit rund 33.300 Schülerinnen und Schülern.

Freie Schulen sind zusätzliche Bildungsangebote. Dabei wird zwischen Ersatzschulen, die staatliche Schulen einer bestimmten Schulform ersetzen, und Ergänzungsschulen unterschieden. Vor dem Schuljahresbeginn 2022/23 hatten sich laut Ministerium die Genehmigungsverfahren zu Neugründungen von Ersatzschulen gehäuft. Bis kurz vor den Sommerferien lagen aus verschiedenen Gründen zum Teil noch keine abschließenden Entscheidungen vor. (dpa)