Brandenburg: Freier Schulbus für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Potsdam - Der Schulbus für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien soll im Land Brandenburg kostenfrei werden. Darauf haben sich SPD und Linke im Landtag verständigt, wie Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große am Dienstag sagte. Nach der zum Schuljahresende auslaufenden Richtlinie konnten die Landkreise die Schülerbeförderung bislang in Eigenregie regeln. Die Landkreise Uckermark, Oberhavel und Havelland sind nach Angaben von Große die einzigen in ganz Brandenburg, die auch für Kinder von Hartz-IV-Beziehern Busgeld für den Weg zur Schule verlangen. Das soll sich zum kommenden Schuljahr ändern.

Zwar müssten die Landkreise bereits nach der bisherigen Richtlinie des Bildungsministeriums aus dem Jahr 2008 eine „soziale Staffelung“ vornehmen, sagte Große gestern nach der Sitzung der Linke-Fraktion im Landtag. Doch das reicht der rot-roten Regierungskoalition nicht aus, sie will ab September 2010 den Landeszuschuss an diese weitere soziale Komponente knüpfen: Die Kreise sollen nur dann Geld vom Land für die Schülerbeförderung erhalten, wenn sie die neuen sozialen Standards erfüllen. Konkret sollen Eltern nicht mehr für den Schulbus – formell ist es ein Elternbeitrag – zahlen müssen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, die Kinder behindert oder sie selbst Asylbewerber sind. axf