Brandenburg: Fritsch für Landtag auf Altem Markt Parlament will im Frühsommer

des nächsten Jahres über Neubau entscheiden Potsdam - Trotz knapper Kassen, trotz vorerst geplatzter Fusion mit Berlin wollen Parlament und Regierung bis 2009 das derzeitige Landtags-Provisorium beenden. Ein Neubau des Landtages auf dem Alten Markt in der Mitte von Potsdam, wo früher das Schloss stand, sei „realistisch“, erklärte der neue Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gestern gegenüber den PNN. Noch im ersten Halbjahr 2005 werde die Entscheidung fallen, ist sich Fritsch sicher. Grundsätzlich kommen nach seinen Angaben nur noch zwei Varianten in Betracht, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind: Erstens Um- und Ausbau des maroden derzeitigen Landtagssitzes auf dem Brauhausberg. Dieser wird auch „Kreml“ genannt, weil die SED-Bezirksleitung Potsdam in der früheren Reichskriegsschule bis zur Wende ihren Sitz hatte. Der wuchtige verwinkelte Bau müsste allerdings nicht nur von Grund auf saniert, sondern auch um einen neuen Plenarsaal erweitert werden. Die andere Variante: Ein modernes, auf die Bedürfnisse des Landtages zugeschnittenes Parlamentsgebäude auf dem Alten Markt in der Stadtmitte von Potsdam, wo früher das Stadtschloss stand. Fritsch machte keinen Hehl daraus, dass, er einen Landtagsneubau mitten in der Stadt favorisiere, „auch mit historischer Fassade“. Der Um- und Ausbau des „Kreml“ werde nicht „zu einem modernen und funktionalen Landtag“ führen. Auch Finanzminister Rainer Speer (SPD) hält den Neubau auf dem Alten Markt inzwischen für sinnvoll. Er betont, dass er nicht teurer als der Um- und Ausbau des „Kreml“ werden müsse. Um die Belastungen für den Landeshaushalt zu minimieren, erwägt er, den „Kreml“ und weitere Liegenschaften der Landesregierung zu veräußern sowie private Investoren „mit ins Boot zu nehmen“. Speer will dem Landtag bis kommenden März ein konkretes Finanzierungsmodell vorlegen. Die Koalitionsparteien SPD und CDU tendieren inzwischen für den Neubau auf dem Alten Markt, während die PDS für beide Varianten offen ist. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, man sollte ein „Haus des Volkes“ mitten in der Stadt bauen. Der Umbau des „Kreml“ werde diesen Effekt nicht bringen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek kann sich einen Neubau auf dem Alten Markt mit historischer Fassade „vorstellen“. Allerdings müssten die Kosten dem Bürger „vermittelbar“ sein. Mietkauf oder Leasing könnten die Belastungen für den Landeshaushalt senken. Einig sind sich Koalition und Opposition darin, dass das bisherige Provisorium schnell beendet werden müsse. Die Politiker verweisen darauf, dass der bauliche Zustand „unhaltbar“ sei. Wiederholt musste die Bauaufsicht Teile des Gebäudes sperren. „Es muss endlich etwas passieren“, betont auch die neue PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann. Für die Stadt Potsdam ist der Landtag auf den Neuen Markt die einzige Chance, das „Loch“ in der Mitte der Stadt zu schließen und das Stadtschloss oder zumindest die Fassade wieder erstehen zu lassen. Eine „interne Schlossrunde“ mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Vertretern von Land und Stadt hatte sich deshalb bereits im November des vergangenen Jahres informell auf den jetzigen Fahrplan verständigt. Derzeit wird bereits für 4,5 Millionen Euro, die das Bauministerium bewilligt hat, der Baugrund auf dem Alten Markt freigemacht. Nach bisherigen Berechnungen von Experten würde ein Landtagsneubau mit Schlossfassade rund 123 Millionen Euro kosten, 46 Millionen davon wären allein für die Fassade nötig. Der Umbau des „Kreml“ würde mit mindestens 80 Millionen zu Buche schlagen.