Brandenburg: Fünf Jahre Haft wegen Betrug

Cottbus - Ein Cottbuser Finanzbeamter hat jetzt für die jahrelange Steuerhinterziehung in Millionenhöhe die Quittung der Justiz bekommen: Das Landgericht verurteilte den 31-Jährigen am Freitag zu fünf Jahren Gefängnis. Die Richter sprachen den Sachbearbeiter des Finanzamtes Cottbus schuldig, seit 2003 in 37 Fällen abgeschlossene Steuerbescheide am Computer manipuliert zu haben. Anschließend habe er mittels gefälschter Bankverbindungen rund 1,4 Millionen Euro an Steuererstattungen auf Konten seiner Ehefrau und eines Bekannten abgezweigt, auf die er Zugriff hatte. Dieser Fall ist nach Angaben eines Gerichtssprechers beispiellos in Deutschland.

Mit dem Urteil lag die Kammer unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese wollte den Mann für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis schicken, während die Verteidigung auf nicht mehr als drei Jahre Haft plädierte. Beide kündigten an, Revision gegen das Urteil zu prüfen.

In seiner Begründung sprach der Vorsitzende Richter Stefan Fiedler von „extrem hoher krimineller Energie“ des Angeklagten. „Er hat die Steuermanipulationen außerdem über einen sehr langen Zeitraum betrieben und seine Stellung als Beamter missbraucht.“ Das Geld habe der Mann für die Renovierung des Hauses seiner Schwiegereltern ausgegeben sowie für den Kauf von zwei Wohnungen – eine davon für seine zuletzt getrennt von ihm lebende Frau. Außerdem legte er laut Anklage 220 000 Euro für seine beiden Kinder an, unternahm Kreuzfahrtreisen und kaufte teure Kleidung.

Der Angeklagte habe mit der Änderung von Steuerdaten sogar schon 1999 begonnen und insgesamt einen Gesamtschaden von mehr als 1,7 Millionen Euro verursacht, erklärte Fiedler. Allerdings seien die Taten zwischen 1999 und September 2003 verjährt. Fiedler hielt dem Mann zugute, dass er ein Geständnis abgelegt und sich entschuldigt hatte. Zudem könne der größte Teil der 1,4 Millionen Euro wiedererlangt werden, etwa durch den Verkauf der beiden Wohnungen. Die Verteidigung wies darauf hin, dass ihr Mandant keineswegs in Saus und Braus gelebt habe.

Als Motiv hatte der Beschuldigte große Probleme mit seinen Eltern, die ihn wegen ihrer Arbeitslosigkeit nicht studieren ließen, und den Schwiegereltern genannt. Die autoritären Schwiegereltern hätten ihn nicht akzeptiert. Deshalb habe er gehofft, mit der Hausrenovierung mehr Anerkennung bei ihnen zu bekommen. Dieser Plan dürfte nun mit seiner Verurteilung wieder nicht aufgegangen sein. dpa