Fünf-Punkte-Plan beschlossen: Brandenburgs CDU-Fraktion fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Die CDU im Brandenburger Landtag hat ihre Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik unterstrichen. Die Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, der irreguläre Migration deutlich begrenzen und Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll. Dazu gehören neben der Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber.

Diese sollen in Rückführungszentren des Landes untergebracht werden, um ein Abtauchen vor einer Abschiebung zu verhindern, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher, erläuterte. Die Übergangseinrichtungen sollen direkt an die Erstaufnahmen angegliedert werden, damit diese Flüchtlinge gar nicht erst auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Zudem fordert die CDU-Fraktion eine zeitweise Aussetzung der freiwilligen Landesprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge.

Die von den Koalitionspartnern SPD und Grünen sowie von der Linke-Fraktion geforderte Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge lehnt die CDU-Fraktion ab. Durch Arbeit und Integration könnten Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückführung abgelehnter Flüchtlinge verhinderten, sagte Lakenmacher. Fraktionschef Jan Redmann meinte, denkbar sei allenfalls gemeinnützige Arbeit.