Brandenburg: Für härtere Gangart

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat eine härtere Gangart gegen reisefreudige Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. Ähnlich wie im Fall des RAF-Mitbegründers und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler sollen gegen Neonazis mehr anlassbezogene Reisebeschränkungen ausgesprochen werden, wenn nichts anderes helfe, sagte Schönbohm dem „Spiegel“. Er wolle etwa vor ausländischen Nazi-Großveranstaltungen das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates einsetzen - von so genannten Gefährderansprachen bis zu Ausreisebeschränkungen als letzte Möglichkeit.

Vergangene Woche hatten die Behörden Mahler für sechs Monate den Reisepass entzogen. Sie wollen ihm damit eine Teilnahme an einer internationalen „Revisionismus“-Konferenz in Teheran unmöglich machen, wo er laut brandenburgischem Innenministerium voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde. Mahler gab am Samstag seinen Pass ab, wie eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag mitteilte. Danach darf Mahler im nächsten halben Jahr nicht in Länder reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das deutsche Passgesetz erlaubt es, das persönliche Dokument einzuziehen, wenn Belange der Bundesrepublik gefährdet sind.

Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle hatte Mahler als „fanatischen Antisemiten und Geschichtsfälscher, der zuvorderst den Holocaust leugnet“ bezeichnet. Sollte Mahler auf der Teheraner Konferenz reden und Thesen gegen Israel, die Juden und die USA verbreiten, beschädige er das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Das Landgericht Berlin hatte Mahler erst im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mahler ist auf freiem Fuß, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.dpa