SICHERUNGSVERWAHRUNG: Für immer inhaftiert

ZAHL DER VERWAHRTEN STEIGT

Derzeit gibt es in Berlin-Tegel 42 Gefangene in Sicherungsverwahrung, darunter viele Gewalt- und Sexualstraftäter. Bei 54 weiteren Häftlingen steht der Vollzug bevor. In Brandenburg werden im Jahr 2020 etwa 20 Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen, derzeit sind es nur acht. Bundesweit gibt es rund 500 Sicherungsverwahrte.Im Februar wird jetzt voraussichtlich der erste Berliner Sicherungsverwahrte unter strengen Auflagen freikommen.

GRUNDSATZURTEIL

Vor knapp einem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde verstößt. Insgesamt neun Berliner und vier Brandenburger Häftlinge könnten von dem Urteil profitieren. Die Berliner hätten theoretisch bereits entlassen werden müssen. In Brandenburg könnte der erste Täter frühstens 2014 entlassen werden. 2011 trat die Reform des Gesetzes in Kraft. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird damit abgeschafft. jra