Brandenburg: Fusion? Nein, danke!

Potsdam - Die Vorbehalte gegenüber der geplanten Länderfusion sitzen bei den Brandenburgern tiefer als bisher angenommen. Diesen Schluss lässt eine Umfrage von Infratest dimap zu, in der im Auftrag der märkischen SPD die Erwartungen der Brandenburger an eine Fusion mit Berlin erstmals tiefer – und nach Alters- und Berufsgruppen sowie Regionen aufgeschlüsselt – hinterfragt werden. Die SPD wollte damit die Stimmung der Brandenburger genauer ausloten.

Das Ergebnis ist für Fusionsanhänger enttäuschend: Nur 23 Prozent der Märker meinen, dass das Zusammengehen mit Berlin die Zukunftsprobleme Brandenburgs lösen kann. 70 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Und nur 32 Prozent der Brandenburger sehen die Länderfusion als „vordringliche Aufgabe“ an, die die Landesregierung lösen soll. 62 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Das Ergebnis ist auch deshalb spannend, weil Politiker bisher davon ausgingen, dass die Schere zwischen Fusionsgegnern und -befürwortern in Brandenburg allmählich kleiner wird. Tatsächlich lehnen nach dem letzten „Politbarometer“, das RBB und „Märkische Allgemeine Zeitung“ regelmäßig bei Infratest dimap in Auftrag geben, nur noch 48 Prozent der Brandenburger die Länderfusion ab – drei Prozent weniger als vor einem Jahr. Hingegen ist die Zahl der Befürworter um fünf auf 44 Prozent gewachsen.

Doch bedeutet das allgemeine Bekenntnis von inzwischen 44 Prozent der Märker zur Länderfusion offenkundig noch lange nicht, dass die Vorbehalte wirklich schwinden und die Fusion als Zukunftschance für Brandenburg begriffen wird. Dies ist das bisher wichtigste Argument für die Länderehe. Ein Meinungsforscher kommentiert das so: „Die große Mehrheit der Brandenburger verbindet keine Zukunftshoffnung mit dem Projekt. Um das zu ändern, fehlen derzeit die Argumente.“

Zwar ist im „Speckgürtel“ um Berlin die Akzeptanz etwas größer als in den Randregionen. Im Umland sehen 42 Prozent die Länderfusion als vordringlich an – 13 Prozent mehr als in den entfernten Regionen. Aber auch in den berlinnahen Kommunen glauben nur 26 Prozent der Menschen, dass die Fusion die Zukunftsprobleme Brandenburgs lösen kann. Auffallend ist die Skepsis bei den Altersgruppen, die gemeinhin als Leistungsträger gelten: Von den 18- bis 59-jährigen meinen nur 16 bis 19 Prozent, dass durch ein Zusammengehen mit Berlin die Zukunftsprobleme Brandenburgs gelöst werden können. Von den über 60-Jährigen glauben das hingegen 33 Prozent. In dieser Altersgruppe sehen auch 44 Prozent die Länderfusion auch als „vordringliche Aufgabe“ an. Aufschlussreich ist auch, dass mehr Erwerbstätige (72 Prozent) als Arbeitslose (63 Prozent) die Länderfusion nicht als „vorrangige Aufgabe“ bewerten. Bei der Frage, ob die Fusion die Zukunftsprobleme lösen kann, ist das Verhältnis umgekehrt: 79 Prozent der Erwerbstätigen und 86 Prozent der Arbeitslosen verneinen das.

Die Umfrageergebnisse geben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Recht, der sich auf keinen Fusionstermin festlegen will.