Brandenburg: „Fußstapfen, die man nicht verfehlen kann“

Potsdam - Bevor am heutigen Mittwoch Matthias Platzeck als Ministerpräsident Brandenburgs zurücktritt und sein Nachfolger Dietmar Woidke (beide SPD) vom Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition gewählt wird, standen am gestrigen Dienstag noch einige Personalentscheidungen an. Am Dienstag wählte die SPD-Landtagsfraktion den bisherigen Generalsekretär der Landespartei, Klaus Ness, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Dabei schnitt der 51-Jährige mit einem erstaunlich guten Ergebnis ab, zumal in Partei und Fraktion zuvor Murren über die Personalie zu hören war. 28 der 30 der SPD-Abgeordneten stimmten für Ness, zwei votierten gegen ihn. „Die SPD-Fraktion setzt damit ein klares Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu Neuem“, sagte Ness. Ness übernimmt das Amt von Ralf Holzschuher, der nach knapp drei Jahren nun für Dietmar Woidke an die Spitze des Innenministeriums wechseln soll. Bereits am Montagabend war Woidke auf einem Sonderparteitag der SPD als Platzecks Nachfolger  zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden.

Platzeck gibt sein Amt als Regierungschef und als SPD-Landeschef aus gesundheitlichen Gründen ab, bleibt aber Landtagsabgeordneter und will auch 2014 in der Uckermark zur Landtagswahl wieder antreten.

Wenn sich der bisherige Innenminister Woidke am heutigen Mittwoch als neue Regierungschef zur Wahl stellt, gilt eine deutliche Mehrheit aus den Regierungsfraktionen von SPD und Linke als sicher. Zumindest die Linksfraktion mit ihren 25 Abgeordnete werde wohl vollzählig anwesend sein und geschlossen für Woidke stimmen, wie Fraktionschef Christian Görke erklärte. „Ich glaube, Matthias Platzeck hat so große Fußstapfen hinterlassen, dass man sie nicht verfehlen kann“, sagte Görke.

Nach dem anfänglichen Schock über Platzecks Rückzug herrsche jetzt Aufbruchstimmung, erklärten Ness und Holzschuher. „Wir haben den Anspruch, mit Dietmar Woidke auch nach 2014 zu regieren“, sagte Ness. Dieser habe das Zeug, in die Fußstapfen seiner Vorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck zu treten. „Die Leute kennen ihn, sie mögen ihn, sie nehmen ihn an.“

Die Linke sieht sich in ihrer Hoffnung auf einer Fortsetzung des seit 2009 bestehenden rot-roten Regierungsbündnisse auch nach der Landtagswahl 2014 durch den Wechsel in der Staatskanzlei sogar bestärkt. Die Chancen stünden günstig, „etwa fifty-fifty“, sagte Linskfraktionschef Görke. Er verwies auf die Äußerungen Woidkes, wonach die CDU, mit der die SPD bis 2009 zehn Jahre lang regiert hatte, derzeit kaum regierungsfähig sei. In dem Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der CDU, wonach die Mehrheit der Brandenburger eine rot-schwarze Koalition bevorzugt, schlage hier lediglich der Bundestrend durch, sagte Görke.

Für Platzeck war der Dienstag ein weiterer Tag des Abschieds – diesmal von seinen Regierungsmitgliedern. Den Ort der letzten Kabinettssitzung hatte er mit Bedacht gewählt. Vor der Kulisse des Belvedere auf dem Pfingstberg in Potsdam gab es ein letztes offizielles Foto der Regierungsmannschaft. „Hier schließt sich der Kreis“, sagte Platzeck. Er hatte sich Mitte der 1980-er Jahre mit Freunden für den Erhalt der im 19. Jahrhundert errichteten Doppelturm-Anlage Belvedere eingesetzt. „Wir wollten etwas bewegen“, sagte er. Die DDR-Oberen hatten das Denkmal wissentlich dem Verfall preisgegeben. „Unser Engagement hat sie verunsichert“, sagte er. (mit dpa)

nbsp;Alexander Fröhlich