Brandenburg: Gallinchen gehört weiter zu Cottbus

Potsdam – Die Gemeinden Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow gehören weiterhin zu Cottbus. Das entschied das Landesverfassungsgericht, wie ein Sprecher gestern in Potsdam mitteilte. Die drei Orte gehörten vor der kommunalen Gebietsreform zum Amt Neuhausen/Spree im Landkreis Spree-Neiße. Gegen die Eingliederung nach Cottbus, für die die Kreisgrenzen verändert wurden, hatten sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht wies auch eine kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises zurück. Das Verfassungsgericht bestätigte ferner die Entscheidungen des Gesetzgebers in den Fällen von Brieselang, Fürstenberg/Havel und Storkow. Insgesamt blieben Beschwerden von 15 Gemeinden gegen ihre Eingliederung erfolglos. ddp