Brandenburg: Gauland will klagen Parlamentarische Kontrollkommission:

Potsdam  - Nach seiner gescheiterten Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) will AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erneut das Landesverfassungsgericht anrufen. „Wir werden uns zunächst juristischen Rat holen, ob das möglich ist“, sagte Gauland am Dienstag in Potsdam. „Ich möchte vom Verfassungsgericht den Rat haben, wie man mit dem Fall umgeht, dass die anderen Parteien uns unsere verfassungsmäßigen Rechte schlichtweg verweigern“, erklärte Gauland. Die PKK kontrolliert den Brandenburger Verfassungsschutz. Gauland ist bereits der dritte Kandidat der AfD, der bei der Wahl im Landtag keine Mehrheit bekam. „Das grenzt stark an Verlust von Selbstachtung, wie weit wir den anderen Fraktionen entgegengekommen sind“, polterte Gauland. Vor ihm hatte der Abgeordnete Andreas Kalbitz, der eine stramme Rechtsaußen-Vita im Umfeld rechtsextremer Organisationen hat, seine Kandidatur nach Protesten der anderen Fraktionen zurückgezogen. Andreas Galau, dem seine Vergangenheit bei den rechtsgerichteten Republikanern vorgeworfen wird, war vier Mal bei der Wahl im Landtag gescheitert.

Das Landesverfassungsgericht hatte auf Antrag der Rechtspopulisten geurteilt, dass auch ein AfD-Kandidat zumindest die Möglichkeit haben müsse, sich den anderen Fraktionen vorzustellen. Allerdings habe kein Kandidat einen Anspruch, dann auch gewählt zu werden.

Gauland war in der vergangenen Wochen im Landtag bei der Wahl in die PKK gescheitert. Für Gauland, der auch Bundes-Vize der AfD ist, votierten nur 14 Abgeordnete, 23 stimmten mit nein, 40 enthielten sich. Obwohl die Regierungskoalitionen von Linke und SPD sowie die oppositionelle CDU einen erneuten Anruf der AfD beim Verfassungsgericht vermeiden wollten und deshalb eine breite Enthaltung geplant war, gab es besonders bei den Linken und Grünen großen Widerstand. Aber auch in der SPD gab es wachsende Vorbehalte, weil Gauland angekündigt hatte, er wolle nach dem möglichen Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 auch das Landtagsmandat übergangsweise weiter ausführen. Das hatte nach Gaulands Anhörung im Hauptausschuss Zweifel ausgelöst, wie ernst es Gauland mit der Mitarbeit in der PKK meint, die nur alle Vierteljahre tagt. dpa/axf