Brandenburg: GdP kritisiert Situation der Polizei Ministerium: Kritik der Gewerkschaft weltfremd

Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will am heutigen Freitag in Oranienburg mit einer weiteren Aktion auf die ihrer Ansicht nach desolate Situation der märkischen Polizei aufmerksam machen. Vor der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg werde die Gewerkschaft vor allem auf die schwierigen Bedingungen für Polizei-Anwärter hinweisen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Er kritisierte unter anderem Mietpreissteigerungen in der Stadt und die von Oranienburg geplante Zweitwohnsteuer, die die angehenden Polizisten zu zahlen hätten. Die Gewerkschaft wirbt in einer „Stellenanzeige“ für den Polizeinachwuchs mit der „zweitschlechtesten Bezahlung bundesweit“ und verspricht „keine Übernahmegarantie“ und eine „hohe physische und psychische Belastung“.

GdP-Landeschef Andreas Schuster hatte bereits im April die Besoldung der Landespolizisten kritisiert. „Die Landesregierung muss bei den Beamten zwingend nachbessern“, verlangte Schuster. Die Stimmung und Motivation in der Polizei sei derzeit so schlecht wie nie zuvor. Im Besoldungsranking stelle das Land bundesweit den „zweitbilligsten Polizisten“. Außerdem litten die Polizisten an den Reformen der rot-schwarzen Koalition. Zwischen 2002 und 2012 sollten 1766 Stellen gestrichen werden. Sechs Polizeiwachen seien geschlossen worden.

Die Aufklärungsquote sei im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gesunken, fügte der Gewerkschafter hinzu. Ursachen seien der Stellenabbau und die „vollkommene Überalterung“ der Polizei. Ferner kritisierte Schuster die „katastrophale Beförderungssituation“. Rund 2500 Kollegen warteten seit Jahren auf Beförderung.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Äußerungen der GdP gegenüber den PNN als undiffernzierte „Bausch-und-Bogen-Kritik“ zurück. Brandenburgs Polizei gehöre nach konsequenter Modernisierung zu den Länderpolizeien mit der besten Ausstattung, zeitgemäßer Personalentwicklung und einer jungen, hochmodernen Fachhochschule mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen. Die GdP zeichne ein „ weltfremdes Polizeibild“ und agiere demotivierend. Die Landespolizei biete eine „rundum lohnende“ Berufsperspektive mit jährlich 200 bis 300 Ausbildungsstarts und gleich vielen Einstellungen.ddp/PNN