Brandenburg: Gefangene klagen wegen Überbelegung

Berlin - Wegen Überbelegung der Berliner Gefängnisse kommen auf das Land möglicherweise hohe Kosten zu. Zur Zeit klagen acht Gefangene aus Justizvollzugsanstalten wegen menschenunwürdiger Unterbringung vor dem Landgericht, sagte die Sprecherin der Senatsjustizverwaltung, Andrea Boehnke dem Tagesspiegel. Die Chancen stünden gut, nachdem das Landgericht Karlsruhe 2004 einem Häftling 200 Euro Schmerzensgeld für jede Woche zugesprochen hatte, die er mit einem anderen Gefangenen in einer Einzelzelle verbringen musste. Auch das Berliner Kammergericht bezeichnete es im vergangenen Jahr als menschenrechtswidrig, wenn zwei Gefangene in einer Zelle ohne räumlich abgetrennte Sanitäranlagen untergebracht sind. Dies ist in Berlins seit Jahren überbelegten Gefängnissen häufig der Fall. Nach Angaben der Justizsprecherin stehen derzeit 5021 Plätze für 5352 Gefangene zur Verfügung. Wie viele von ihnen eine Entschädigung geltend machen könnten, lasse sich gegenwärtig nicht sagen. Um die Situation zu entschärfen, beschloss die Justizverwaltung eine Amnestie für rund 300 Häftlinge. Die rot-rote Koalition hatte aus finanziellen Gründen den geplanten Gefängnisneubau im brandenburgischen Großbeeren verschoben. Durch Um- und Ausbau sollen bis Ende des Jahres mehr als hundert neue Haftplätze entstehen.ddp