Brandenburg: Gefängnis mit privatem Arbeitsmarkt Unternehmer sollen JVA-Werkstätten betreiben

Berlin/Großbeeren - Der Ansatz: richtig; die Ausführung: falsch; das sagen Rechtspolitiker der Opposition zum Plan der Berliner Justizsenatorin, die neue Berliner Haftanstalt im brandenburgischen Großbeeren unter Beteiligung von privaten Unternehmen zu betreiben. 500 000 Euro will Justizsenatorin Gisela von der Aue für ein Konzept ausgeben, das beschreibt, wie Arbeit und Ausbildung in dem neuen Gefängnis organisiert werden sollen.

Dass Teilbereiche des Vollzugs privatisiert werden, halten die Grünen durchaus für vernünftig. Um die soziale Betreuung der Gefangenen zum Beispiel sollten sich freie Träger kümmern, sagt der Grünen-Rechtspolitiker Benedikt Lux. Doch seien mehrere Senatsverwaltungen an der Planung der Anstalt l beteiligt, so Lux. Angesichts des Sachverstandes in den Verwaltungen sei eine halbe Million Euro für Beratung „eine Menge“.

In der Haftanstalt, die 2012 in Betrieb gehen und Platz für 648 verurteilte Straftäter bieten soll, könnten private Unternehmen eine Reihe von Aufgaben erledigen. Es sei aber nicht daran gedacht, den Gefangenen die Arbeitsmöglichkeiten wegzunehmen, so der Sprecher der Justizverwaltung, Mark Weber. Vielmehr wolle man versuchen, Gefangene möglichst so zu beschäftigen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.

In herkömmlichen Gefängnissen gibt es Betriebe, etwa Tischlereien oder Küchen, in denen die Häftlinge arbeiten können. Das neue Gefängnis soll die Räume bereitstellen, in denen private Unternehmen Gefangene beschäftigen. Die Art der Arbeit ist noch offen. Ebenfalls sei offen, ob der Bereich Arbeit in der Haftanstalt komplett von einem Generalunternehmer verwaltet wird oder ob etwa die Weiterbildung gesondert vergeben werden soll.

Davon abgesehen soll in der künftigen Justizvollzugsanstalt Großbeeren vom Gebäudemanagement bis zur Verpflegung vielerlei Arbeit von Privatfirmen getan werden – wenn sich das in dem nun erwünschten Gutachten als sinnvoll erweist. Weber sagt, die ambulante ärztliche Versorgung könne genauso privatisiert werden wie Schuldnerberatung oder Freizeitbetreuung von Gefangenen. Doch was mit Sicherheit zu tun hat, soll Sache der Justizvollzugsbeamten bleiben. Das gelte für das Innere des neuen Gefängnisses wie für den Transport der Inhaftierten, so Weber. Von der Aue will von den Beratern auch wissen, welche wirtschaftlichen Folgen die Beteiligung von privaten Unternehmen am Vollzug haben kann. Denn billiger wird der privatisierte Vollzug nicht automatisch, wie sich in Hessen gezeigt hat. In der teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld kostet jeder Tag Unterbringung mit 83 Euro fast vier Euro mehr als im Gefängnis von Darmstadt. Die Kostensteigerung ist umstritten. In Berlin haben einige Fachleute den Eindruck, dass die Kosten schon steigen, bevor das neue Gefängnis eröffnet ist. Der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert findet, der Beratungsbedarf der Senatorin erfordere „eine erstaunliche Summe“.Werner van Bebber