Brandenburg: Gefeuert und wieder angeheuert Erst entließ Innenminister Schönbohm Potsdams Polizeipräsidenten – nun lässt er sich von ihm beraten

Potsdam - Das brandenburgische Innenministerium kann offenbar auf die Dienste gefeuerter Spitzenbeamter nicht verzichten: Nur kurz nachdem die Landesregierung auf Drängen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Vorjahr Potsdams Polizeipräsidenten Bruno Küpper entlassen hatte, schloss das Schönbohm-Ministerium mit dem Ex-Polizeichef von Westbrandenburg einen Beratervertrag. Entsprechende Informationen der PNN bestätigte das Innenministerium am Freitag auf Anfrage in Potsdam.

Demnach bestehe seit dem 1. November 2007 ein Honorarvertrag zwischen dem Ministerium und dem Mitte Juli 2007 wegen seiner offenen Kritik am Umbau der märkischen Kriminalpolizei sowie wegen einiger Polizeipannen bei gekürzten Bezügen in den Ruhestand versetzten Küpper. Der Vertrag, so Ministeriumssprecherin Dorotheè Stacke, sei zunächst bis zum 31. Dezember 2008 datiert. Der Vertrag beinhalte eine Beratertätigkeit „zur technischen Weiterentwicklung der brandenburgischen Polizei“. Laut Stacke verberge sich hinter dieser vagen Formulierung auch der Auftrag zur Erarbeitung einer Sicherheitskonzeption für den neuen Großflughafen BBI. Über die Höhe des Beraterhonorars machte das Ministerium keine Angaben. Der gefeuerte Polizeipräsident habe auf diesem Gebiet bereits Erfahrungen aus einer früheren Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen. Im Innenministerium selbst sei solch geballtes Fachwissen nicht vorhanden.

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Linkspartei, der Potsdamer Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, kommentierte die ungewöhnliche Personalie ironisch: Wenn schon gefeuerte Fachkräfte aktiviert werden müssten, dann räche sich offensichtlich der drastische Personalabbau innerhalb der märkischen Polizei. Scharfenberg sieht sich in seiner Kritik an Küppers Rauswurf im Vorjahr bestätigt: „Ich hab ja immer gesagt, dass er ein Fachmann ist – gut dass das der Minister auch noch gemerkt hat.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Britta Stark sah am Freitag angesichts des Honorarvertrages für den entlassenen Polizeichef „Klärungsbedarf“. Der Chef der CDU-Landtagfraktion, Thomas Lunacek, fand es nach Rücksprache im CDU-geführten Innenministerium „gut, dass Küppers Kompetenz gesichert“ werde und der mit 59 Jahren in den Ruhestand versetzte politische Beamte „etwas tut, statt fürs Nichtstun bezahlt zu werden“ – auch, wenn es extra Geld koste.

Küppers Rauswurf im Juli 2007 hatte mehrere Gründe: Zum einen galt er der Ministeriumsspitze lange als zu eitel. Angekreidet wurden ihm auch Pannen der Polizei und die Informationspolitik im Fall Ermyas M., dem Ostern 2006 in Potsdam beinahe getöteten Deutsch-Afrikaner. Auf der Pressekonferenz unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte Küpper – trotz Warnungen der Ermittler – von einem rassistischen Überfall gesprochen, was kurz vor der Fußball-WM ein internationales Medienecho auslöste, sich später aber als vorschnell herausstellte. Im Prozess mussten die Tatverdächtigen freigesprochen werden. Das Fass zum Überlaufen hatte dann Küppers offene Kritik an seinem Dienstherren, Innenminister Schönbohm, gebracht: Obwohl polizei- und ministeriumsintern längst besiegelt und vom Minister verkündet, hatte Küpper im Sommer 2007 auf einer Führungskräftetagung der Polizei die geplante Umstrukturierung der Kriminalpolizei und die damit verbundene Streichung von 400 Stellen kritisiert. Schönbohm hatte danach das Vertrauen in den Spitzenbeamten verloren, ihm nicht mehr zugetraut, die Modernisierung der Polizei auch umzusetzen.