Brandenburg: „Gegen Braunkohle, aber man hört es nicht“

Frau Niels, warum verlassen sie die Fraktion der Grünen im Landtag?

Mein Kernthema ist die Politik gegen neue Braunkohletagebaue und gegen die Verklappung von Kohlendioxid durch CCS. Aber die Arbeit der Fraktion ist nicht davon geprägt, in dieser Hinsicht eine starke Oppositionsarbeit zu leisten. Unsere letzte Gesetzesinitiative war 2010 das Einbringen des Entwurfs des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue. Die mindeste Forderung ist doch, das Braunkohlegesetz zu ändern, damit nicht mehr ganze Dörfer abgebaggert werden können und zum Schutz von Randbetroffenen an Tagebauen. Wir hatten nur ein paar kleine Anträge. Ich bin seit einem Jahr nur noch regional für die Themen tätig, nicht mehr als Sprecherin in der Fraktion. Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende, und Michael Jungclaus als umweltpolitischer Sprecher sind seither zuständig für CCS und Tagebaue, aber haben bei Weitem nicht die Durchschlagskraft, die die Grünen haben könnten. Ich konnte nur noch zuarbeiten. Das reicht mir nicht. Teilweise gab es Beschlüsse, dass wir etwas tun wollen, dann kam aber nichts.

Sind Sie vielleicht einfach nur beleidigt?

Ich war beim Einsammeln der Buddelförmchen zu langsam, habe nicht getrampelt und geschrien, um meine Buddelförmchen zurückzubekommen. Es geht um Teamarbeit, es gab keine konstruktive Zusammenarbeit. Der Sinn einer Fraktion ist doch, dass man sich gemeinsame Ziele setzt, an einem Strang zieht. Doch als Abgeordnete, die zuständig ist für die Braunkohleregion, wurde ich mit meiner Pressearbeit ausgebremst. Ich finde auch Aussagen eines Fraktionsvorsitzenden der Grünen unerträglich, dass – wenn überhaupt – eine Regierungsbeteiligung nur mit der SPD denkbar sei. Selbst wenn man 50 Einschränkungen nennt, für mich liegt die Priorität klar auf Oppositionsarbeit. Das habe ich, das hat auch die Partei im Wahlkampf so gesehen, dass es aufgrund der Kohlepolitik der SPD unmöglich ist, auch nur daran zu denken.

Kompromisse gehören zu Politik...

Wir sind die einzige Fraktion, die gegen neue Tagebaue ist, aber man hört es nicht. Ich möchte mich in meiner Region nicht dafür entschuldigen müssen, das die Fraktion nichts tut. Parlamentsarbeit muss in Gesetzesinitiativen fließen. Ich halte viel von Axel Vogel als taktisch klugen Politiker. Man darf taktisch aber nicht so weit gehen, dass man seine inhaltliche Position verlässt und nicht laut genug äußert. Wenn man sich politisch heranrobbt, ist man nicht attraktiv.

Bislang wurde ihre Fraktion hochgelobt, offen zu allen Seiten, klug ...

Genau das ist mein Problem. Offen zu allen Seiten, das ist furchtbar. Für mich ist dieses Verfahren nicht ganz dicht, im schlechtesten Sinne. Diese Angebote, mit Rot-Rot gemeinsame Anträge einzubringen, aber nur mininal etwas zu bewegen, das lehne ich ab. Dabei kommen faule Kompromisse heraus.

Wie geht es weiter, erst fraktionslos und dann die Wahl 2014?

Ich bleibe in der Partei, ich würde gern Mitglied im Rechtsausschuss bleiben. Und ich wollte nie 2014 erneut antreten. Grundsätzlich schätze ich das grüne Prinzip der Rotation, weil Parlamente dann tatsächlich Formen der Volksvertretung sind. Der Politikbetrieb schleift einen.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich