Brandenburg: Gegner der Windkraft scheitern Volksbegehren am

Potsdam - Das Volksbegehren zur Beschränkung der Windkraftanlagen in Brandenburg ist klar gescheitert. Mit 45 270 gültigen Unterschriften sei die notwendige Zahl von mindestens 80 000 Unterstützern bei Weitem nicht erreicht worden, teilte der Landeswahlleiter am Mittwoch in Potsdam mit. Der Sprecher der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, Thomas Jacob, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. „45 000 Unterschriften – das ist ja nicht viel“, sagte er. „Aber wir haben eine Diskussion über die Probleme mit der Windkraft in Gang gesetzt und wir werden uns weiter einmischen“, kündigte er an. Die Initiative hatte in dem Volksbegehren einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen nach der 10H-Regelung – das 10-fachen der Höhe der Anlagen – und ein Verbot von Anlagen im Wald gefordert.

Insgesamt haben sich damit nur 2,25 Prozent der Brandenburger gegen den weiteren Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Aufschlussreich ist auch die regionale Verteilung bei dem Volksbegehren. Die größte Ablehnung von Windkraft zeigte sich in Potsdam-Mittelmark. Dort beteiligten sich 4,6 Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksbegehren. Ergebnisse von mehr als 3 Prozent gab es im Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming. In den Regionen mit den großen Windparks fiel die Beteiligung überraschend gering aus, wie im Havelland (1,56), in der Prignitz (2,75) und der Uckermark (2,46).

Die rot-rote Landesregierung hatte die Forderungen der Windkraft-Gegner stets abgelehnt, weil sie grundsätzlich an dem Ziel festhält, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bereit zu stellen. Allerdings hat der SPD-Landesvorstand inzwischen beschlossen, dieses Ziel angesichts fehlender Stromleitungen und mangelnder Speicherkapazitäten für den Strom aus Windkraft noch einmal zu überprüfen. Bei der Neuaufstellung der Regionalpläne für Windkraft wird inzwischen überall mit einem Mindestabstand von tausend Metern geplant.

Der Energieexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, wertete das Ergebnis dennoch als Zeichen dafür, „dass die Zustimmung für die Windkraft immer mehr schwinde“. Es sei das „Ergebnis einer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg“. Er hoffe darauf, dass durch das Volksbegehren in die Debatte um Mindestabstände in Brandenburg wieder Bewegung komme.

Grünen-Landeschef Clemens Rostock bezeichnete das Ergebnis als absehbar. Zwar kritisiere die Volksinitiative zu Recht, dass viele Windkraftanlagen zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt worden seien, sagte Rostock. Aber: „Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden.“ In Bayern habe die 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht, mahnte er. In Brandenburg gebe es nun Nachbesserungsbedarf in der finanziellen Beteiligung der Gemeinden und Anwohner. „Der Schutz vor übermäßigen Belästigungen und eine angemessene finanzielle Beteiligung sind für die Akzeptanz der Energiewende entscheidende Faktoren“, sagte Rostock. axf, dpa