Brandenburg: Geheime Daten sichern

Schönbohm kündigte Prüfung des Verfahrens an Potsdam - Im Zusammenhang mit dem Festplatten-Skandal will Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Verfahren zur Sicherung geheimer Daten überprüfen lassen. In vier bis sechs Wochen werde er dem Innenausschuss des Landtages dazu einen Bericht vorlegen, sagte der Minister auf einer Sondersitzung des Gremiums gestern in Potsdam. Dabei gehe es um die Umsetzung der Vorschrift zum Umgang mit hoch sensiblen Daten, ergänzte eine Sprecherin des Ministeriums. Grund für die außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses war der Auftritt Schönbohms vor dem Gremium am vergangenen Donnerstag. Dabei fühlten sich die Mitglieder vom Innenminister nicht ausreichend informiert. Schönbohm habe dem Ausschuss nicht mitgeteilt, dass nicht nur eine, sondern mehrere Festplatten entwendet und verkauft worden seien, lautete die Kritik. Vor der Presse hatte Schönbohm dann später aber mitgeteilt, dass ein 45-Jähriger aus dem Zentraldienst der Polizei insgesamt sieben Datenträger über das Internet veräußert hatte. Schönbohm räumte nun ein, er hätte den Ausschuss vergangene Woche darauf hinweisen müssen, dass noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen seien und er deshalb keine weiteren Angaben hätte machen können. Vor die Presse sei er in Absprache mit der Staatsanwaltschaft getreten, erläuterte Schönbohm. Der Skandal war durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ publik geworden. ddp