Brandenburg: Geld vom Bund für Flutfolgen

Potsdam - In der Hochwasserregion der Prignitz hat der Abbau der Notdeiche begonnen. In Wittenberge, Breese, Below und anderen Orten sollen mehrere Kilometer Dämme aus Sandsäcken und Schutzwände abgebaut werden, sagte eine Sprecherin des Krisenstabes am Mittwoch in Perleberg. Von den Elbdeichen in Mühlberg (Elbe-Elster) wurden mehr als 50 000 Sandsäcke weggeräumt.

Unterdessen haben sich Bund und Länder über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds in Deutschland in Höhe von etwa acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Das Geld aus dem Fluthilfe-Fonds soll sowohl in Soforthilfen als auch in den Wiederaufbau von Straßen und Brücken fließen. Noch offen ist, ob damit auch der Bau neuer Deiche bezahlt werden kann. Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld komplett vorfinanzieren und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück.

Schäuble sprach von einer überzeugenden Lösung. „Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende“, sagt er. „Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen.“ Brandenburg findet die Einigung zur Fluthilfe ausgewogen. „Wir haben ein wirklich gutes Ergebnis bekommen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, am Mittwoch. „Es war ein wirklich konstruktives Gespräch“, so Gerber. „Die gefundene Lösung ist aus Sicht des Landes Brandenburg fair und ausgewogen.“ Die Bundesländer werden mit der Finanzierung des Fluthilfefonds weniger belastet als bisher gedacht. Von den acht Milliarden Euro, die für den Fonds vorgesehen seien, übernimmt der Bund laut Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für Schäden an bundeseigener Infrastruktur allein 1,5 Milliarden Euro. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro würden wie geplant je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht.

„Es war wichtig, dass wir uns als Bund und Länder schnell geeinigt haben“, sagte Gerber. Der Bund nehme nun für alle Länder pro Jahr Anleihen von etwa 200 bis 220 Millionen Euro auf. Dieses Geld müssten die Länder zurückzahlen. Für Brandenburg geht es Berechnungen zufolge um 9 bis 10 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren. Die einzelnen Bundesländer werden an der Finanzierung entsprechend ihres Umsatzsteueranteils beteiligt. Allerdings herrscht wohl in der Landesregierung selbst noch Unklarheit über die Zahlen. Denn das Finanzministerium geht nach dem bisherigen Kenntnisstand von einer Größenordnung von rund sechs Millionen Euro pro Jahr aus, den das Land Brandenburg zu finanzieren hat. Diese Gelder aus dem Fonds für Brandenburg würden mit Sicherheit deutlich über dem zu finanzierenden Anteil Brandenburgs liegen, mit positiven Effekten beispielsweise für die heimische Bauwirtschaft.

Das nur langsam abfließende Elbe-Hochwasser zwingt die Bahn auch in den nächsten Wochen zu Einschränkungen im Fernverkehr. Noch ist nicht absehbar, wann die überflutete Hochgeschwindigkeitstrasse Hannover-Berlin bei Stendal wieder befahrbar ist. Weil Fernzüge von und nach Berlin weiterhin umgeleitet werden müssen, hat die Deutsche Bahn einen neuen Fahrplan aufgestellt. Wegen der Flut sind bei der Bahn bereits etwa 1000 Zugfahrten ganz und weitere 5000 auf Teilstrecken ausgefallen. Die Hochwasserschäden im Unternehmen hatte Bahnchef Rüdiger Grube kürzlich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag beziffert.dpa